+++ Krim-Krise im News-Ticker +++ – Ukraine will russische Invasion „mit allen Mitteln stoppen“

Gepostet am Mrz 16, 2014

19.57 Uhr: Gegen den entmachteten ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch besteht in der Schweiz der Verdacht der Geldwäsche. Die Bundesanwaltschaft sei von der zuständigen Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) eingeschaltet worden und gehe nun Hinweisen nach, nach denen Janukowitsch „und sein Umfeld“ in Korruption und Geldwäsche verstrickt sein könnten, erklärte eine Sprecherin am Samstag.

18.51 Uhr: Während sich Russland zunächst nicht zu den Angriffs-Vorwürfen äußert, prüfen die USA die Berichte über die Truppenbewegungen. Das sagt die Botschafterin Samantha Power am UN-Sitz in New York: Ein russischer Vorstoß in der Südukraine wäre eine „empörende Eskalation“ der Krim-Krise, fügt sie hinzu.

18.03 Uhr: Nach dem angeblichen Eindringen russischer Truppen in ein Gebiet nahe der Krim fordert das Außenministerium einen „sofortigen Rückzug“ der Truppen und droht damit, die „militärische Invasion Russlands mit allen Mitteln zu stoppen“.

17.35 Uhr: Ein Sprecher von Russlands Präsident Wladimir Putin sagt, es werde wegen der Ukraine sicher keinen „Kalten Krieg“ mit dem Westen geben. Beide Seiten seien wirtschaftlich voneinander abhängig. Der Westen werde hoffentlich schlau genug sein, eine noch stärkere Konfrontation zu verhindern.

17.15 Uhr: Die sieben wichtigsten westlichen Industriestaaten (G7) bereiten nach Angaben des „Spiegel“ bereits ein Gipfeltreffen ohne Russland vor. Die britische Regierung habe London als alternativen Treffpunkt zum russischen Sotschi vorgeschlagen, sollte Moskau in der Ukraine-Krise nicht einlenken.

16.43 Uhr: Russland lehnt einen Entwurf für eine Resolution des UN-Sicherheitsrates ab, in dem das für Sonntag geplante Referendum der Krim-Bevölkerung über einen Anschluss an die Russische Föderation für ungültig erklärt wird. Das russische Veto war erwartet worden.

16.16 Uhr: Russland will Hilfsanfragen friedlicher Bürger aus der Ukraine prüfen. Es gebe „alarmierende Informationen“, dass militante bewaffnete Gruppen Donezk, Charkiw und Ligansk verließen, um eine „Ost-Front“ aufzumachen, teilte das Außenministerium in Moskau mit.

15.50 Uhr: Der US-Zerstörer „Truxtun“ wird zusammen mit Schiffen der Verbündeten ein weiteres Manöver im Schwarzen Meer abhalten. Das teilt der Kommandeur des Kriegsschiffes mit.

15.22 Uhr: Das ukrainische Militär hat einen Versuch russischer Truppen abgewehrt, in die an die Krim angrenzende Region einzudringen. Das teilt das ukrainische Verteidigungsministerium mit. Russische Fallschirmjäger hätten in einen Landstreifen in der Region Cherson vorrücken wollen, teilte das Ministerium am Samstag in Kiew mit. Einheiten des ukrainischen Militärs hätten die russischen Kräfte daran gehindert. Das Gebiet ist ein langgezogener Landstreifen, der parallel zur Ostküste der ukrainischen Halbinsel Krim liegt.

14.45 Uhr: Der ukrainische Priester Oleksandr Khalayim zeigte sich positiv überrascht von der spirituellen Einigung der Ukraine gegenüber ?Radio Vatikan?: ?Die Angst vor Blutvergießen hat das Volk vereint: Man steht zusammen. Man spricht nun nicht mehr über Unterschiede zwischen Orthodoxen, Katholischen und Protestanten, denn alle beten zusammen für den Frieden, damit die Lage sich bessert.? Desweiteren äußerte sich der Geistliche schockiert über die Situation auf der Krim: ?Wie kann man eine Volksabstimmung mit Waffen durchführen? Überall ist russisches Militär. Auf der Halbinsel sind unsere katholischen Priester, acht, neun Personen. Wir können ihnen keine Medizin bringen, nicht mal das Nötigste. Da gibt es Kontrollen wie die am Flughafen.?

13.46 Uhr: Als Gegenpart zu den Anti-Putin Protesten in Moskau hat sich ein pro-russicher Prozessionszug gebildet. Damit soll die Verbundenheit mit der Russisch sprechenden Bevölkerung in der Ukraine und auf der Krim ausgedrückt werden. Unterstützung erhält auch Staatschef Wladimir Putin selbst.

13.21 Uhr: Die Oberste Rada in Kiew hat das Krim-Parlament einen Tag vor dem Referendum über einen Anschluss der Halbinsel an Russland für aufgelöst erklärt. Dieser Beschluss des ukrainischen Parlaments gilt als symbolischer Akt eines Protestes gegen den Krim-Volksentscheid.

13.05 Uhr: Nach Ansicht des luxemburgischen Außenministers Jean Asselborn ist Russland dabei, sein internationales Ansehen für ?lange Jahre? zu verspielen. ?Es ist mir unerklärlich, warum Russland riskiert, für die Krim jetzt seine gesamte politische Glaubwürdigkeit, seine wirtschaftlichen Interessen und die Prinzipen der Rechtsstaatlichkeit aufs Spiel zu setzen?, erklärte Asselborn am Samstag in einem Interview mit Reuters. Asselborn warf Russlands Präsident Wladimir Putin gravierende strategische Fehler vor. So hätte Putin seinen Einfluss auf die russisch geprägte Krim, auf der auch die russische Schwarzmeer-Flotte stationiert ist, auch ohne das umstrittene und von Moskau forcierte Abspaltungs-Referendum am Sonntag ausbauen können. ?Jetzt ist absehbar, dass die Ukraine für Russland ein ähnlicher Schwelbrand werden wird wie Moldawien und Georgien – nur in einer viel größeren Dimension?, sagte der Sozialdemokrat.

13.01 Uhr: Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter fordert ein Waffenembargo der EU gegen Russland. Aufgrund der Krim-Krise könne es nicht sein, „dass die EU weiter Waffen liefert“. Das sagte Hofreiterauf der Landesdelegiertenversammlung des Grünen-Verbands Mecklenburg-Vorpommern in Schwerin. Die EU dürfe den Völkerrechtsbruch durch die Einmischung Russlands auf der ukrainischen Krim-Halbinsel nicht hinnehmen. Der Konflikt müsse auf alle Fälle friedlich gelöst werden. Die Krim-Krise zeige auch, wie wichtig es sei, die Energiewende hin zu erneuerbaren Energien zügig voranzutreiben, so Hofreiter weiter. Dadurch könne die EU schneller unabhängig vom Import fossiler Brennstoffe aus Ländern wie Russland werden.

12.46 Uhr: In Moskau protestieren Tausende gegen die russische Regierung. Der Demonstrationsmarsch trägt den Slogan „Marsch für Frieden und Freiheit“ und richtet sich gegen die aggressive Politik auf der Krim und die Einschränkungen der Pressefreiheit in Russland. Unterstützt wird der Kampf für die Souveränität der Ukraine.

12.25 Uhr: Einen Tag vor dem umstrittenen Referendum auf der Halbinsel Krim über einen Beitritt zu Russland haben Menschenrechtler Druck und Übergriffe auf Aktivisten und Journalisten kritisiert. Human Rights Watch (HRW) forderte die Krim-Behörden auf, den „Zustand der Rechtlosigkeit“ zu beenden, die Uniformierten zu entwaffnen und die Schuldigen für die Verbrechen zur Verantwortung zu ziehen. „Die lokalen Behörden haben die klare gesetzliche Pflicht, den Schutz und die Sicherheit der Menschen in ihrem Gebiet zu gewährleisten“, sagte die HRW-Mitarbeiterin Rachel Denber.

Im Video: Kerry und Lawrow im Clinch

11.53 Uhr: Russische TV-Reporter, die sich in der Ukraine aufhalten, werden bedroht. Das berichtet die Nachrichtenagentur Interfax mit Berufung auf das russische Ministerium für Kommunikation und Massenmedien. Die Arbeitsbedingungen seien unerträglich. Währenddessen drohen bewaffnete Zivilisten ukrainischen und internationalen Rundfunkanstalten Gewalt an, sollten sie russisches Videomaterial benutzen.

11.38 Uhr: Einen Tag vor dem Referendum über einen Anschluss der Krim an Russland wachsen die Spannungen zwischen der Regierung in Moskau  einerseits und dem Westen und der Ukraine andererseits. Der amtierende ukrainische Präsident Alexander Turtschinow macht für die Gewalt im Osten seines Landes Russland verantwortlich gemacht. Dies sei ?das Werk von Kreml-Agenten?, sagt er vor dem Parlament in Kiew.

11.26 Uhr: Der Kiewer Großerzbischof Sviatoslav Schevtschuk hofft in der Krim-Krise auf die Unterstützung von EU und Nato. In der ?Tagespost? sagte das Oberhaupt, er hoffe, dass die beiden Zusammenschlüsse ?die Ukraine im Falle einer militärischen Bedrohung verteidigen werden?. Um Bombardements zu unterbinden, müsse ein Flugverbot verhängt werden. Die Krim zu opfern, bedeutet zugleich ?den Frieden auf der ganzen Welt zu opfern?.

11.16 Uhr: Auf der Schwarzmeerhalbinsel  Krim bereiten sich die Bewohner mit einem „Tag der Ruhe“ ohne politische Agitation auf das umstrittene Referendum über einen Beitritt zu Russland vor. In der Hauptstadt Simferopol bilden sich bei sonnigem Wetter Warteschlangen an Geldautomaten, an denen Menschen ukrainische Geldscheine ziehen.

10.35 Uhr: Der Menschenrechtsbeauftragte des russischen Außenministeriums, Konstantin Doglow, fordert die Ukraine dazu auf ihren Verpflichtungen zur Bekämpfung der Rassendiskriminierung nachzukommen. Wie Dolgow am Samstag twitterte, ?muss die Verhaftung neofaschistischer Extremisten in Charkow den Auftakt zu umfassenden Handlungen zur Neutralisierung und Bestrafung der außer Rand und Band geratenen Extremisten geben?.

10.01 Uhr: Das Referendum auf der Krim über einen Anschluss an Russland ist nach Einschätzung von Verfassungsrechtsexperten des Europarats illegal. Zu diesem Schluss kommt nach dpa-Informationen die eigens eingesetzte ?Venedig-Kommission? des Europarats. Ihr Urteil: Weder die Verfassung der Ukraine noch die Verfassung der Region Krim lassen eine Volksabstimmung über eine Sezession zu. Zudem entsprächen die Umstände der Abstimmung nicht demokratischen Standards. Dem Gremium gehören namhafte Verfassungsrechtler aus den 47 Europaratsländern an.

09.52 Uhr: Das US-Außenministerium warnt Amerikaner zudem kurz vor dem Krim-Referendum vor Reisen nach Russland. Dort bestehe die Gefahr anti-amerikanischer Aktionen. Im Grenzgebiet der Ukraine könne es außerdem zu militärischen Zusammenstößen kommen, teilt das Ministerium weiter mit.

09.46 Uhr: Wegen der angespannten Lage in der Ukraine wird US-Vizepräsident Joe Biden in der kommenden Woche nach Osteuropa reisen. Er werde dort Staats- und Regierungschefs ehemaliger Sowjetrepubliken treffen, teilt das US-Präsidialamt mit. Gespräche seien auch im ukrainischen Nachbarland Polen geplant. Bei den Beratungen solle es um Schritte gehen, wie die Souveränität der Ukraine unterstützt werden könne.

09.21 Uhr: Gewaltsame Zusammenstöße in der Ukraine haben zwei Menschenleben gefordert. Bei den Opfern der Schießerei handelt es sich um einen Anhänger der prorussischen Seite und einen Passanten. Außerdem wurde ein Polizist verletzt, wie der ukrainische Innenminister Arsen Awakow mitteilt. ?Es sind etwa 30 Menschen von beiden Seiten des Konflikts festgenommen worden?, erklärte der Minister. Ermittler würden die Hintergründe der Bluttat vom Freitagabend klären. Awakow warnte vor ?Provokateuren?, die die Lage in der Ukraine destabilisieren wollten. 

09.12 Uhr: Wie der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, am Freitag in Washington verkündete, will die US-Regierung mit neuen Sanktionen reagieren. Zwar halte die Regierung die Hoffnung aufrecht, dass Russland im Ukraine-Konflikt einen Weg einschlage, der internationalen Gesetzen entspreche. ?Aber keine Frage, wir sind in diesem Spiel mit Blick auf die Lage auf der Krim und diesem Referendum am Sonntag an einem späten Punkt angelangt.? Sowohl Europäer als auch die USA sind bereit zu handeln ? und zwar rasch.

Samstag, 15. März, 08.23 Uhr: Der Vorsitzende des Bundestagswirtschaftsausschusses Peter Ramsauer (CSU) hat die Bundesregierung vor Strafaktionen gegen Russland gewarnt. ?Wirtschaftssanktionen sind ein völlig ungeeignetes Element in der Außenpolitik?, sagte Ramsauer laut FOCUS-Informationen. Sanktionen des Westens und Gegenmaßnahmen Moskaus würden beide Seiten treffen. Zudem werde sich China an Wirtschaftssanktionen nicht beteiligen. ?Insofern bleiben die Handelswege für Russland zum Weltmarkt offen?, sagte er. ?Die Gelackmeiertsten wären wieder einmal wir Deutschen.?

Im Video: Merkel mahnt Putin – Russlands Vorgehen in der Ukraine verletzt Völkerrecht 

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