Ukraine: Regierungschef Asarow bleibt im Amt

Gepostet am Dez 3, 2013

Kiew ? Im ukrainischen Parlament ist am Dienstag ein Misstrauensantrag gegen die Regierung gescheitert. Regierungschef Mikola Asarow hatte sich vor der Abstimmung für den gewaltsamen Polizeieinsatz gegen Demonstranten entschuldigt.

Eine Wiederholung der Orangenen Revolution von 2004 dürfe es nicht geben, sagte Asarow in Kiew vor dem Parlament. Er appellierte an die Abgeordneten: «Wir reichen Euch die Hand, aber bremst die Aufrührer, die die Macht übernehmen und das Szenario von 2004 wiederholen wollen.» Vor neun Jahren hatten die Massenproteste zum Sturz der Regierung geführt.

Am Sonntag hatten sich trotz eines Demonstrationsverbots für die Innenstadt von Kiew mehr als 100’000 Menschen auf dem Unabhängigkeitsplatz versammelt. Die grösste Demonstration seit der Orangenen Revolution verlief friedlich, am Rande der Kundgebung kam es jedoch zu Zusammenstössen mit der Polizei. Nach jüngsten Angaben der Behörden wurden 190 Menschen verletzt, unter ihnen Polizisten, Demonstranten und mehr als 40 Journalisten.

Die Demonstranten fordern seit Tagen den Rücktritt von Präsident Viktor Janukowitsch und Premierminister Asarow. Janukowitsch hatte vor knapp zwei Wochen auf Druck Russlands ein lange geplantes Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union gestoppt. Vor dem Parlamentsgebäude demonstrierten am Dienstag erneut Tausende Menschen gegen die Abwendung des Landes von der EU.

Im Parlament blieb die Opposition jedoch chancenlos. Für den Misstrauensantrag votierten 186 Abgeordnete; um die Abstimmung zu gewinnen wären jedoch 226 Stimmen in der Werchowna Rada nötig gewesen. Die regierende Partei der Regionen enthielt sich bei der Abstimmung der Stimme. (SDA)

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