+++ Koalitionspoker im Live-Ticker +++ – Seehofer: ?Steuererhöhungen kommen nicht infrage?

Gepostet am Sep 29, 2013

Angela Merkel hat die Wahl gewonnen, doch hinter den Kulissen läuft das Spiel um die Macht. Die SPD ist nun zu Gesprächen mit der Union bereit ? will danach aber ihre Mitglieder abstimmen lassen. Und auch die Grünen rechnen fest mit einer Einladung Merkels. Verfolgen Sie den Koalitionspoker im Live-Ticker auf FOCUS Online.

+++ Grüne-Deligierten nominieren Göring-Eckardt, Trittin und Roth zu Verhandlungsführern +++

+++ SPD-Basis stimmt mit nur 5 Gegenstimmen für Sondierungsgespräche +++

9.35 Uhr:

In der Union werden aufgrund der stockenden Koalitionsverhandlungen Stimmen laut, die die Weigerung einer Zweitstimmenkampagne für die FDP im Nachhinein als ?kontraproduktiv? erachten. ?Die Anti-FDP-Aktion nach der Bayern-Wahl war überzogen?, sagte der ehemalige CSU-Chef Erwin Huber dem ?Spiegel?. ?Wir haben uns selbst den natürlichen Koalitionspartner weggeschossen. Das werden wir lange und schwer bereuen.?9.17 Uhr: Der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Reinhard Meyer (SPD) aus Schleswig-Holstein, stellt neue Finanzquellen für die vernachlässigte Infrastruktur in Deutschland zur Diskussion. Es stelle sich die Frage, warum ein Großteil der Mineralölsteuer nicht in der Infrastruktur lande, sagte Meyer der mit Blick auf die Verkehrsminister-Sonderkonferenz am Mittwoch (2. Oktober) in Berlin. Die vom früheren Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) geleitete Kommission ?Nachhaltige Verkehrsinfrastrukturfinanzierung? wird dort ihre Handlungsempfehlungen vorstellen.

9.04 Uhr:

Unions-Fraktionschef Volker Kauder rechnet nicht mit einer schnellen Einigung auf eine Koalition mit der SPD. Er erwarte ?schwierige Verhandlungen, sagte Kauder der ?Welt am Sonntag?. Gleichzeitig warnte er vor zu großen Zugeständnissen an die SPD. Ausgangspunkt für die Gespräche sei das Programm der Union. ?Die SPD ist nicht der Wahlsieger. Die Wähler wollen die Unions-Politik.?

8.10 Uhr:

Vor Sondierungsgesprächen mit der SPD über eine große Koalition hat Horst Seehofer Steuererhöhungen eine klare Absage erteilt. ?Steuererhöhungen kommen für meine Partei nicht infrage?, sagte der CSU-Chef der Zeitung ?Bild am Sonntag?. ?Die Bürger haben darauf mein Wort.? Die jüngste Debatte in der Union, mit Steuererhöhungen auf die SPD zuzugehen, nannte Seehofer ?unsäglich und total überflüssig?. In den Wahlprogrammen von CDU und CSU seien Steuererhöhungen nicht vorgesehen. Derzeit würden die höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten verzeichnet, so dass es kein Abweichen von den Plänen geben werde.

6.00 Uhr:
Die Grünen erwarten in den nächsten Tagen eine Einladung von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Sondierungsgesprächen über eine Regierungsbildung. Fraktionschef Jürgen Trittin sagte der ?Bild am Sonntag?: ?Frau Merkel wird nach der SPD auch mit den Grünen sprechen. Wir haben entsprechende Signale.? Auch die scheidende Parteivorsitzende Claudia Roth rechnete gegenüber der Zeitung fest damit, ?dass uns die Kanzlerin zu Sondierungsgesprächen einlädt?. Allerdings halten es die beiden Politiker, die zur grünen Sondierungsgruppe gehören, nicht für wahrscheinlich, dass die Verhandlungen tatsächlich in einer schwarz-grüne Koalition münden werden.

Auch nach dem Rückzug von Jürgen Trittin aus der Grünen-Spitze lehnt CSU-Chef Horst Seehofer allerdings eine schwarz-grüne Koalition ab. Seehofer sagte ?Bild am Sonntag?: ?Die CSU hat eine klare Präferenz für die Große Koalition. Aus inhaltlichen Gründen. Das ist bei den Grünen anders. Derzeit hätten wir zusammen mit den Grünen im Bundesrat im übrigen keine einzige Stimme. Das ist für die Gestaltungskraft der neuen Regierung auch wichtig.?Der CSU-Chef räumte aber ein, auch Sympathien für einige Grünen-Politiker zu haben: ?Mit dem grünen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Kretschmann arbeite ich sehr gut zusammen. Mit Leuten dieser Qualität kann man arbeiten.?

4.37 Uhr:
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hat den Beschluss des SPD-Konvents, die Parteimitglieder über einen Koalitionsvertrag abstimmen zu lassen, scharf kritisiert. Das beschlossene Verfahren sehe ?nach Trickserei aus?, sagte sie der ?Welt am Sonntag?. ?Erst mal lange verhandeln lassen und sich dann hinter den Mitgliedern verstecken ? davor kann man die SPD-Parteispitze nur warnen, wenn sie sich nicht gänzlich demontieren und überflüssig machen lassen will.?

3.11 Uhr:
Unionsfraktionschef Volker Kauder will die Gespräche mit der SPD über die Bildung einer Regierungskoalition auf der Basis des CDU-Programms führen. ?Ausgangspunkt für die Verhandlungen ist unser Regierungsprogramm?, sagte Kauder der ?Welt am Sonntag?. ?Die SPD ist nicht der Wahlsieger. Die Wähler wollen die Unions-Politik.? Der CDU-Politiker sagte allerdings ?schwierige Verhandlungen? voraus. Die Entscheidung des SPD-Konvents zur Aufnahme von Sondierungen lobte Kauder als ?Zeichen der Vernunft?.

2.18 Uhr: Eine Woche nach der Bundestagswahl würde die AfD einer Umfrage zufolge in das Parlament einziehen. Die eurokritische ?Alternative für Deutschland? erreichte in der jüngsten Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Emnid für die ?Bild am Sonntag? sechs Prozent. Das sind 1,3 Prozentpunkte mehr als bei der Wahl am vergangenen Sonntag.

Die Union baut der Umfrage zufolge ihren Vorsprung aus. Sie erhielte mit 43 Prozent der Stimmen 1,5 Prozentpunkte mehr als bei der Wahl. Damit wäre die Partei von Bundeskanzlerin Angela Merkel stärker als SPD, Grüne und Linkspartei zusammen. Die SPD käme auf 26 Prozent, ein Plus von 0,3 Prozentpunkten. Die Linke legt ebenfalls leicht zu auf neun Prozent. Weiter bergab ginge es dagegen für die Grünen, die nur noch auf sieben Prozent kommen. Das entspricht einem Minus von 1,4 Prozentpunkten. Emnid befragte vom 24. bis zum 26. September 1382 Personen.

1.07 Uhr: Die Bundesbürger und insbesondere die Unionswähler reagieren allergisch auf die aktuelle Debatte um Steuererhöhungen. Nach einer repräsentativen Emnid-Umfrage im Auftrag von ?Bild am Sonntag? sprechen sich 46 Prozent der Befragten dafür aus, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel lieber auf eine Koalition mit SPD oder Grünen verzichten solle, als ihr Wahlversprechen zu brechen, die Steuern nicht zu erhöhen. Bei den Unions-Wählern sind es sogar 58 Prozent.

Fast jeder zweite Unions-Wähler (47 Prozent) hätte nach der Umfrage sein Kreuz nicht bei CDU oder CSU gemacht, wenn diese vor der Wahl Steuererhöhungen angekündigt hätten. Eine große Mehrheit von 75 Prozent der Deutschen lehnt höhere Steuern in den nächsten Jahren klar ab. Nur 19 Prozent halten sie für richtig.

0.15 Uhr:
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer fordert Konsequenzen aus dem starken Abschneiden der Alternative für Deutschland (AfD) bei der Bundestagswahl. ?Wir müssen den Bürgern noch viel pointierter erklären, wie wichtig ein stabiler Euro für uns ist?, sagte der CSU-Chef in der ?Bild am am Sonntag?. Das Ergebnis der eurokritischen Partei verlange ?strategische Antworten?, wird Seehofer zitiert. ?Das Ergebnis kann uns nicht ruhig lassen.?

Samstag, 28.09.2013

20.30 Uhr:
Mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung nominierten die Delegierten auf dem kleinen Parteitag der Grünen die Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin sowie die Parteichef Claudia Roth zu den Verhandlungsführern möglicher Sondierungsgespräche. Sollte es zu Koalitionsverhandlungen kommen, sollen daran neben Winfried Kretschmann auch die stellvertretende Ministerpräsidentin Nordrhein-Westfalens, Sylvia Löhrmann, sowie die neuen Partei- und Fraktionsvorsitzenden beteiligt werden. Über einen Koalitionsvertrag soll ein Sonderparteitag entscheiden. Möglich ist aber eine Befragung der Grünen-Mitglieder.

19.06 Uhr: Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann geißelte auf dem kleinen Parteitag den Grünen-Wahlkampf, bei dem Steuerfragen im Mittelpunkt gestanden sei. An den Spitzenkandidaten Jürgen Trittin gewandt erklärte er, bei einem Wahlkampf um das Thema Verteilungsgerechtigkeit hätten die Grünen das Nachsehen. Hier lägen SPD und Linkspartei vorne. ?Das können wir denen nicht einfach nehmen.? Die Grünen hätten vielmehr auf ihr Urthema Umweltschutz setzen müssen, kritisierte er. ?Man muss auch offen sein, sich einmal belehren zu lassen und nicht selber zu belehren?, richtete er deutliche Worte an Trittin.

18.55 Uhr: Und gleich das offizielle Dementi: Das Bundesfinanzministerium weist den ?Spiegel?-Bericht über eine mögliche Anhebung der Reichensteuer zurück. Finanzminister Wolfgang Schäuble habe sich vielfach eindeutig und klar gegen Steuererhöhungen ausgesprochen, sagte seine Sprecherin. ?An dieser Haltung hat sich nichts geändert. Alle anderslautenden Medienspekulationen sind unbegründet.? Auch sei die Behauptung unzutreffend, Fachleute seien mit entsprechenden Berechnungen beauftragt worden.

18.25 Uhr: Um der SPD bei Koalitionsverhandlungen entgegenzukommen, ist Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nach zu einer Anhebung der sogenannten Reichensteuer bereit, wie der ?Spiegel? berichtet. Schäuble soll seine Fachleute bereits angewiesen haben, entsprechende Modelle für die anstehenden Verhandlungen vorzubereiten. Der Höchstsatz der Einkommensteuer, der derzeit bei 45 Prozent für Einkommen ab rund 250 000 Euro liegt, könnte demnach auf 46 bis 48 Prozent steigen.

17.41 Uhr: Cem Özdemir forderte auf dem kleinen Parteitag der Grünen, sich nicht auf eine Koalition mit der Union festzulegen, sondern ernsthaft Möglichkeiten für ein Regierungsbündnis mit SPD und Linken auszuloten. An die Linkspartei appellierte er, die Schuldenbremse zu akzeptieren. Dann könne man mit ihnen auch reden. Ein rot-rot-grünes Bündnis gilt aber bei vielen Grünen-Mitgliedern als unwahrscheinlich.

17.08 Uhr: Eine Woche nach dem schwachen Ergebnis bei der Bundestagswahl werden erste Rücktrittsforderungen gegen Grünen-Parteichef Cem Özdemir laut, wie ?Lübecker Nachrichten? berichten. Auf dem kleinen Parteitag in Berlin sagte die familienpolitische Sprecherin Andrea Asch vom Landesverband Nordrhein-Westfalen dem Blatt: ?Cem Özdemir trägt als Parteivorsitzender maßgebliche Verantwortung für unseren Wahlkampf. Es kann nicht sein, dass er sich jetzt wegduckt und die Verantwortung auf andere abwälzt. Konsequent wäre, sich aus dem Bundesvorstand zurückzuziehen.? Özdemir will sich ja auf dem Parteitag erneut zum Bundesvorsitzenden wählen lassen.

15.29 Uhr: CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe begrüßt die Entscheidung der SPD-Führung für Sondierungsgespräche mit der Union. ?Unsere Einladung steht, und ich gehe davon aus, dass wir Anfang der Woche die konkrete Terminierung vornehmen?, sagt Gröhe. ?Ob ein erstes Gespräch noch in der selben Woche stattfindet, muss man sehen.?

15.10 Uhr: Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann warnt vor der Bildung einer Bundesregierung aus Union und SPD. Er fürchte sich vor einem derartigen Bündnis, sagte er beim kleinen Parteitag der Grünen in Berlin. In dem Fall würden Anhänger der Kohlekraft die Energiewende nur unter Preisaspekten betrachten. Die Grünen lehnen Kohlekraftwerke zur Stromerzeugung wegen der damit verbundenen Kohlendioxidemissionen ab. Die Partei habe deswegen bei den Sondierungen eine große Verantwortung, sagte Kretschmann. Er betonte, die Grünen müssten bereit sein, ernsthafte Gespräche über die Bildung einer Regierung führen.

14.28 Uhr:
Weil die FDP an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert ist, kann sie bei der Regierungsbildung keine Rolle spielen. Wolfgang Kubicki empfiehlt seiner Partei jedoch für die Zukunft mehr Offenheit in der Koalitionsfrage. ?Ich rate meinen Parteifreunden, insgesamt offener zu werden?, sagte er dem ?Tagesspiegel am Sonntag?.

13.52 Uhr: Es war ihr vorerst letzter großer Auftritt und den wusste sie zu nutzen: Claudia Roth appellierte nur wenige Tage nach ihrem Rückzug aus der Parteispitze noch einmal an die grüne Seele. ?Wir schaffen den Neustart, weil wir grün sind und nicht grau.? Sie versteht es immer noch wie keine andere den Nerv ihrer Partei zu treffen. Dafür bekommt sie als einzige Rednerin stehende Ovationen.

13.24 Uhr: Jetzt spricht Katrin Göring-Eckardt: ?Wir wussten alles besser, aber niemand wollte auf uns hören?. In dieser Aussage schwingt nicht unbedingt viel Reue mit. Doch dann verlässt Göring-Eckardt in ihrer Rede auf einmal den linken Rand, zu dem sie im Wahlkampf immer mehr hingedriftet ist. Sie spricht vom Dialog mit den Unternehmen. Ist das schon die Angst vor einer Kampfkandidatur um den Fraktionsvorsitz gegen die als wirtschaftsliberal geltende Kerstin Andreae?

13.01 Uhr: Der Landeschef der SPD in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, hat von der Union ein deutliches Entgegenkommen bei möglichen Koalitionsverhandlungen gefordert. ?Wer mit der SPD verhandelt, muss wissen, dass eine andere Politik notwendig ist, als sie von Schwarz-Gelb gemacht wurde?, sagte Stegner dem Radiosender NDR Info am Samstag. ?Es hat keinen Sinn eine Regierung zu bilden, die so weitermacht wie bisher.?

12.47 Uhr: Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hat den Beschluss des SPD-Konvents, die Parteimitglieder über einen Koalitionsvertrag abstimmen zu lassen, scharf kritisiert. Das beschlossene Verfahren sehe ?nach Trickserei aus?, sagte sie der ?Welt am Sonntag?. ?Erst mal lange verhandeln lassen und sich dann hinter den Mitgliedern verstecken ? davor kann man die SPD-Parteispitze nur warnen, wenn sie sich nicht gänzlich demontieren und überflüssig machen lassen will.? Klöckner nannte das nachgelagerte Mitgliedervotum einen ?kreativen, aber unklugen Schritt?. Eine Abstimmung im Vorfeld der Koalitionsgespräche wäre nach den Worten der rheinland-pfälzischen CDU-Vorsitzenden noch verständlich gewesen. ?Aber die SPD-Parteiführung sollte doch so viel Prokura und Vertrauen besitzen, dass sie einen Vertrag aushandeln kann.?

12.34 Uhr: Trittin sagt, dass die Partei es nicht geschafft hat, eine gesellschaftliche in eine politische Mehrheit zu überführen. Das habe man nicht geschafft, weil man übermütig gewesen sei, und den Menschen zu viel Veränderungsbereitschaft zugetraut habe. Als einziger Redner bislang gesteht er keine Fehler ein. Wütende Zwischenrufe und offene Buh-Rufe: ?Wir sind schuld, nicht die anderen!? Trittins politisches Ende scheint besiegelt.

12.17 Uhr: ?Wir müssen eine neue Geschichte erzählen?, sagt Kerstin Andreae, die Fraktionsvorsitzende werden will. Adoptionsrecht, Frauenquote, Home-Ehe, Energiewende seien in vier Jahren nicht mehr die Mobilisierungsthemen. Was bleibt, ist der Klimaschutz. Umgesetzt wird der Klimawandel aber in den Unternehmen. Man müsse nun wieder eine Brücke zu den Unternehmen schlagen. ?Wir haben stattdessen über andere Dinge geredet, über Steuern. Wir haben den Gesprächsfaden verloren.? Andreae gibt einen neuen Weg vor. So herzlich wie der Applaus für Peter ist das Feedback aber nicht.

12.03 Uhr: Die Grünen losen ihre Redebeiträge. Der Zufall will es so, dass unter den ersten drei Redebeiträge ausgerechnet Simone Peter, die für den Parteivorsitz kandidiert, und Kerstin Andreae, die Fraktionschefin werden will, sind. Wie passend. Simone Peter sagt nicht viel. Sie will den grünen Wandel weiter beschreiten, Solidarität bewahren, die Lücke zwischen Arm und Reich schließen. Das kennt man. Bei den Grünen reicht das aber offenbar dennoch aus, um die Basis zu begeistern. Die Delegierten jubeln. Klares Signal dafür, dass Peter wohl genug Rückhalt für eine Kandidatur für den Parteivorsitz haben sollte.

11.51 Uhr: Die bevorstehenden Sondierungsgespräche mit der Union bedeuten für die stellvertretende SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft noch keine ?Schnellstraße in Richtung große Koalition?. ?Eines muss klar sein: Wir werden unsere Inhalte nicht auf dem Ramschtisch verhökern?, sagte die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin am Samstag im WDR.

11.44 Uhr: Cem Özdemir will der FDP wohl den Rest geben. ?Wir müssen wieder zur Partei der Freiheit werden?, sagt er in seiner Rede. Die FDP sei deshalb aus dem Bundestag geflogen, weil man sie nicht mehr braucht. Sie habe ihren eigenen Anker verloren. Das dürfe den Grünen nicht passieren. Will heißen: Die Partei soll wieder zurück zur Umweltpartei.

11.30 Uhr:
Zum Anfang spricht Cem Özdemir von einem ?Paukenschlag? für die Partei. Es sei sicher nicht alles richtig gewesen. Auch er übernimmt Verantwortung dafür, dass die Partei weit hinter ihren Zielen zurückgeblieben sei. Schon 2009 habe man nicht die richtigen Konsequenzen daraus gezogen, dass man Merkel nicht ablösen konnte.

11.18 Uhr: Neuaufstellung bei den Grünen: Heute wollen die Grünen bei ihrem Länderrat nach einer turbulenten Woche mit ihrer Wahlniederlage abrechnen. Wie geht es weiter und welche Rolle könnten die Grünen bei möglichen Sondierungsgesprächen spielen? FOCUS-Online-Redakteur Christoph Pagel berichtet live aus Berlin:
Alle Parteigranden sind hier, auch die ehemaligen. Claudia Roth wird von den Delegierten geherzt. Winfried Kretschmann und Ex-Spitzenkandidat Jürgen Trittin befinden sich schon bereits vor Beginn des Länderrats in heftigen Diskussionen.

10.59 Uhr: Die bei der Bundestags- und hessischen Landtagswahl an der Fünf-Prozent-Hürde gescheiterte Alternative für Deutschland (AfD) erhält zumindest in der Mainmetropole Frankfurt zusätzliche Stimmen. Nach einer Überprüfung in zwei Frankfurter Wahllokalen sind 31 Stimmen für die AfD aufgetaucht, die im vorläufigen Ergebnis nicht berücksichtigt worden sind. Das bestätigte der Projektleiter Wahlen bei der Stadt Frankfurt, Hans-Joachim Grochocki, dem Nachrichtenmagazin FOCUS. Die fehlenden Stimmen waren Ex-CDU-Mitglied Joachim Ley aufgefallen: Er hatte die AfD gewählt und wunderte sich, dass die offiziellen Ergebnislisten seines und eines benachbarten Wahllokals die Stimmenzahl ?0? auswiesen. Bei der Nachprüfung wurde laut Grochocki festgestellt, dass eine Stimme übersehen wurde und zudem der Schriftführer beim Eintragen der Ergebnisse in eine falsche Reihe rutschte. Deshalb seien 31 AfD-Stimmen ursprünglich nicht registriert worden. Der Fehler, der nur die Landtagswahl betreffe, sei korrigiert worden.

10.12 Uhr:
Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer drückt bei der Bildung einer neuen Bundesregierung nach der Wahl aufs Tempo. ?Wir sollten die Regierungsbildung auf jeden Fall zügig in diesem Jahr abschließen. Da bleiben unter dem Strich etwa acht Wochen zum Verhandeln?, sagte Seehofer der Zeitung ?Bild am Sonntag?. ?Das sollten wir schaffen, sonst machen wir uns in der ganzen Welt lächerlich. Deutschland hat eine Führungsaufgabe in Europa, beim Euro und damit global.?

9.41 Uhr: Graf Lambsdorff schrieb in FOCUS: ?Die ?Stunde Null? war brutal, aber nicht unverdient. Jetzt tut Aufarbeitung not, und Wiederaufbau.? Seit Sonntagabend seien viele Menschen in die FDP eingetreten. ?Sie wollen kein ?Weiter so!?, sie wollen eine bessere liberale Partei?, schrieb Lambsdorff. ?Deutschland braucht eine bessere FDP. Wir arbeiten daran.?

9.20 Uhr:
Der ehemalige FDP-Vorsitzende Klaus Kinkel und der EU-Abgeordnete Alexander Graf Lambsdorff machen die FDP selbst verantwortlich für die Niederlage der Liberalen bei der Bundestagswahl: ?Wir müssen ehrlich zueinander sein, das Debakel ist weitgehend selbst verschuldet?, schrieb Kinkel für einen Beitrag für das Nachrichtenmagazin FOCUS. Die Partei brauche Eigenständigkeit, eigene Themen und unverbrauchte Gesichter. ?Wir haben zu viel versprochen und zu wenig gehalten und müssen wieder glaubwürdig und sympathisch werden, dann wird die FDP auch wieder in den Bundestag zurückkehren.?

8.49 Uhr: Berlins Justizsenator Thomas Heilmann hält Sondierungsgespräche seiner CDU mit den Grünen zur Regierungsbildung im Bund für sinnvoll: ?Im Grundsatz sind sich CDU und Grüne einig, dass wir Zukunftsfragen über Generationen regeln müssen wie die Rente oder die Umweltpolitik.?

8.10 Uhr: Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat rote Linien für eine Koalition mit der SPD formuliert. In einem Interview mit der ?Leipziger Volkszeitung? sagte Tillich: Bei Steuererhöhungen, der Energiepreisbelastung sowie der Vergemeinschaftung der Schulden im Euroland gebe es ?keinerlei Spielräume?. Er selbst werde bei den Koalitionsverhandlungen ?darauf achten, dass das kommt, was wir den Wählern vor der Wahl versprochen haben?.

5.50 Uhr: Der kleine Parteitag der Grünen kommt heute in Berlin zusammen, um über die Konsequenzen aus der Niederlage bei der Bundestagswahl zu beraten. Die Teilnehmer des sogenannten Länderrats müssen darüber entscheiden, ob die Spitzenkandidaten Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt sowie die Parteichefs Claudia Roth und Cem Özdemir die Grünen in Sondierungen einer Regierungsbildung vertreten sollen, sollte die Partei von der Union oder der SPD dazu aufgefordert werden. Bislang werden die Chancen für eine schwarz-grüne Bundesregierung sehr gering eingeschätzt. Eine rot-rot-grüne Regierung wird bislang von der SPD abgelehnt.

5.20 Uhr: Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hat sich klar gegen höhere Steuern gewandt. ?Steuererhöhungsorgien, wie sie SPD und Grüne in ihren Programmen haben, sind von den Bürgern nicht gewollt?, sagte Klöckner im Interview der ?Welt am Sonntag?. Das zeige das Ergebnis der Bundestagswahl. ?Ich bin gegen Steuererhöhungen?, bekräftigte sie.

In einem Koalitionsvertrag müsse sich ?der Wählerwille spiegeln?, forderte Klöckner. ?Wenn der Wähler die Union mit 41,5 Prozent ausstattet, können wir aus den Koalitionsverhandlungen nicht rauskommen, als hätten wir nur 20 Prozent bekommen.? SPD und Grüne seien mit ihrer Forderung nach einem höheren Spitzensteuersatz ?baden gegangen?. Das Wahlprogramm der Union gelte ?auch nach der Wahl?, betonte die rheinland-pfälzische CDU-Chefin. Es sei ?ein wichtiger Kompass für die Koalitionsverhandlungen?.

Als Voraussetzungen für die Bildung einer Koalitionsregierung nannte Klöckner eine Überarbeitung der Ökostrom-Förderung, neue Sozialreformen und die Fortsetzung der Euro-Rettungspolitik. ?An diesen drei Säulen wird sich zeigen, mit wem man zusammenkommt?, sagte sie der ?Welt am Sonntag?.

4.13 Uhr: Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat seine Partei, die Union, vor Kompromissen mit der SPD oder den Grünen in der Steuerpolitik gewarnt. ?Keine Steuererhöhungen war eine wesentliche Aussage unseres Wahlprogramms. Wir könnten das Vertrauen der Wähler schnell verlieren, wenn wir von dieser Forderung abrücken würden?, sagte Tillich der Zeitung ?Die Welt? am Samstag. Steuererhöhungen wären ?Gift für die Wirtschaft?. Sein Bundesland werde Steuererhöhungen im Bundesrat nicht zustimmen, kündigte Tillich an. Der Sachse regiert gemeinsam mit der FDP, die Steuererhöhungen ablehnt und ihn wahrscheinlich ohnehin zu einer Enthaltung zwänge.

3.00 Uhr: Nach der SPD denken nun auch die Grünen darüber nach, ihre Mitglieder über ein mögliches Regierungsbündnis mit CDU und CSU entscheiden zu lassen. ?Für den Fall, dass es zu Koalitionsverhandlungen mit der Union kommt, sollte die Parteibasis in einem Mitgliederentscheid über ein schwarz-grünes Regierungsbündnis entscheiden?, sagte der baden-württembergische Grünen-Verbraucherminister Alexander Bonde der ?Welt? am Samstag. Ähnlich äußerte sich auch die niedersächsische Grünen-Bundestagsabgeordnete Brigitte Pothmer. ?Vor der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen ist ein Mitgliederentscheid erforderlich?, sagte sie dieser Zeitung.

1.55 Uhr: Der Grünen-Spitzenpolitiker und NRW-Umweltminister Johannes Remmel fordert die Gremien seiner Partei auf, auch eine rot-rot-grüne Koalition ernsthaft zu erwägen. ?Die Wähler haben schließlich so abgestimmt, dass es im Bundestag eine Mehrheit jenseits der CDU gibt?, sagte der Grünen-Politiker, der auch Mitglied des 16-köpfigen Parteirats ist, der ?Rheinischen Post? am Samstag. ?Das ist ein klares Wählervotum, wird aber gerne übersehen?, ergänzte der Grünen-Minister.

Einer schwarz-grünen Koalition erteilte Remmel eine Absage. ?Ich halte die Gegensätze zwischen Union und Grünen derzeit für zu groß, als dass eine schwarz-grüne Koalition möglich wäre?, sagte der Grünen-Politiker. Es fehle ihm die Fantasie, sich vorzustellen, wie mit dieser CDU und CSU etwa ?ein wirksamer Verbraucherschutz, eine Energiewende hin zu 100 Prozent Erneuerbare Energien oder eine Abkehr von der Intensivtierhaltung in der Landwirtschaft? erreichbar sei. ?Eine Koalition von Union und Grünen ist derzeit nicht geplant und nicht gewollt?, sagte Remmel weiter.

0.05 Uhr: Die Industriegewerkschaft Metall gibt einer großen Koalition aus Union und SPD den Vorzug vor Schwarz-Grün. ?Eine große Koalition hätte mehr Schnittmengen mit den Positionen der Industrie-Gewerkschaften, insbesondere in der Energie- und Industriepolitik, als eine schwarz-grüne Koalition?, sagte der Vorsitzende des mächtigen IG Metall-Bezirks Mitte, Armin Schild, der in Düsseldorf erscheinenden ?Rheinischen Post? am Samstag. Die Union wäre in einer großen Koalition gezwungen, der Sozialpolitik mehr Gewicht zu geben als in der vergangenen Legislaturperiode, sagte Schild. Der IG Metall-Bezirk Mitte umfasst die Länder Hessen, Thüringen, Rheinland-Pfalz und das Saarland.

Freitag, 27.09.2013

23.17 Uhr: Im Machtkampf bei den Grünen gibt es Vorentscheidungen. Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke habe bei einem internen Treffen der Parteilinken mitgeteilt, nicht als Parteichefin anzutreten. Damit läuft alles auf die ehemalige saarländische Umweltministerin Simone Peter hinaus, die sich für die Nachfolge von Parteichefin Claudia Roth bewerben will. Sie habe ihre Ziele vorgestellt. Sie wolle Brücken bauen, sagte sie laut Teilnehmern.

22.49 Uhr: SPD-Chef Sigmar Gabriel kündigt ergebnisoffene Gespräche mit der Union über eine gemeinsame Regierungsbildung an. ?Wir gehen selbstbewusst in die Gespräche?, sagt er nach dem Votum des Parteikonvents für Sondierungsgespräche. ?Unsere Leitlinien sind die Inhalte sozialdemokratischer Politik.? Ziel sei ein Politikwechsel, betont Gabriel. ?Wir haben auch keine Angst vor Neuwahlen, wenn solche Verhandlungen scheitern.?

22.07 Uhr:
Die SPD ist also offiziell zu Sondierungsgesprächen mit der Union über eine Regierungsbildung bereit. Das beschloss der Parteikonvent in Berlin gemäß einer zuvor vom SPD-Vorstand abgegebenen Empfehlung. Über einen möglichen Koalitionsvertrag soll demnach aber die Basis in einem verbindlichen Mitgliedervotum entscheiden. SPD-Parteichef Sigmar Gabriel sagte nach den Beratungen, der Beschluss wurde von den 200 Delegierten des Konvents mit fünf Gegenstimmen und drei Enthaltungen angenommen.

21.56 Uhr: Bundesumweltminister Peter Altmaier fordert die Grünen zu Gesprächen über eine Koalition mit der Union auf. Auf dem Kurznachrichtendienst Twitter verteidigt der CDU-Politiker die Klimapolitik der schwarz-gelben Koalition. Der Klimaschutz könne aber besser werden, erklärt Altmaier als Antwort auf Kritik von Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin. ?Lassen Sie uns darüber in den Sondierungs- und Koalitionsgesprächen reden.?

20.30 Uhr:
Die Sondierungsgespräche für Schwarz-Rot könnten bereits am Montag beginnen. Die SPD-Führung will mit einer sechsköpfigen Delegation daran teilnehmen, der auch noch der gescheiterte Kanzlerkandidat Peer Steinbrück angehören soll.

19.28 Uhr: Der unterlegene SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat seinen Rückzug aus der ersten Reihe der Politik angekündigt.

Er strebe kein Amt mehr in der Partei und in der Bundestagsfraktion an, sagte er Freitagabend auf dem Parteikonvent. ?Meine Karriere wird ein geordnetes Ende finden?, habe Steinbrück gesagt.

18.15 Uhr: Die Grünen sind ungeachtet ihrer Vorbehalte gegen ein schwarz-grünes Regierungsbündnis zu Sondierungsgesprächen mit der Union bereit.

Die Partei werde eine Einladung zur Sondierung auf jeden Fall annehmen, sagt Parteichefin Claudia Roth nach Beratungen der Grünen-Führungsgremien. Nach dem mageren Abschneiden der Partei bei der Bundestagswahl soll zudem eine Reformkommission die Führungsstruktur der Grünen auf den Prüfstand stellen.

17.18 Uhr: Die SPD-Führung will die Parteibasis über das Ergebnis möglicher Koalitionsverhandlungen mit der Union abstimmen lassen.
Der Parteivorstand hat eine entsprechende Empfehlung für den am Abend anstehenden Kleinen Parteitag beschlossen. Als möglicher Termin für das Mitgliedervotum war der Sonntag vor dem SPD-Bundesparteitag Mitte November im Gespräch.

16.44 Uhr:

Vor der Sitzung des SPD-Vorstands zur Frage des weiteren Vorgehens bei der Regierungsbildung haben Vorstandsmitglieder ihre Bedenken gegen eine große Koalition bekräftigt. Es sei eine ?Selbstverständlichkeit?, nun ein Kontaktgespräch mit der CDU/CSU zu führen, sagt Fraktionsvize Joachim Poß. ?Ob man dann weitere Gespräche führt, bleibt abzuwarten.? Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei verpflichtet, das Gespräch zu suchen, ?und sie muss auch liefern?, betonte Poß mit Blick auf mögliche Zugeständnisse der Union.

15.55 Uhr:
Der Berliner SPD-Vorsitzende Jan Stöß spricht sich vehement gegen eine große Koalition aus. Stöß sagt zu ?Bild.de?: ?Es kann keine große Koalition geben, weil ich nicht sehe, dass sich die Union unseren Kernforderungen beugt.? Zu diesen Forderungen zähle unter anderem die Abschaffung des Betreuungsgeld, die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft und ein abschlagsfreier Renteneintritt bereits nach 45 Versicherungsjahren.

15.45 Uhr: Die SPD-Spitze ist zu >Sondierungsgesprächen mit der Union über eine Regierungszusammenarbeit bereit. Am Nachmittag sollen zunächst der Parteivorstand und dann der Parteikonvent über das weitere Vorgehen beraten.

14.12 Uhr: Peinliche Wahlpanne in Ratzeburg in Schleswig-Holstein: Dort hat die Post 200 ausgefüllte Briefwahl-Zettel erst am Montag nach der Bundestagswahl zugestellt. Der Grund für die Panne ist unklar, Post und Stadtverwaltung schieben sich gegenseitig den Schwarzen Peter zu. Die Briefe würden nun ungeöffnet vernichtet, erklärt der Sprecher des Kreises Herzogtum Lauenburg. Auswirkungen auf das Wahlergebnis hätten die vergessenen Stimmzettel nicht.

13.20 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihr Nein zu Steuererhöhungen einer neuen von ihr geführten Bundesregierung bekräftigt. ?Die Dementis gestern waren doch sehr klar und sehr eindeutig?, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert zu Äußerungen von führenden CDU-Politikern, die als ein Abrücken von der Position gegen Steuererhöhungen verstanden worden waren. ?Das war der Bundeskanzlerin auch wichtig?, ergänzte Seibert.

13.00 Uhr: Mit der Formulierung erster Bedingungen richten sich die Grünen auf Gespräche mit der Union über eine Regierungsbildung ein. Parteichef Cem Özdemir nannte am Rande des Treffens eine klare Orientierung der Politik am Prinzip der Nachhaltigkeit als Bedingung für eine Regierungsbeteiligung. ?Wir können nicht eine Politik machen, die die CO2-Emissionen hochtreibt.? Zudem stellte er klar: ?Die Gespräche werden ernsthaft geführt.?

12.45 Uhr: Bei der Bundestagswahl 2013 hat das Internet erstmals das Radio als Informationsquelle deutlich überholt. 23 Prozent der Wähler haben sich online über die Positionen der Parteien und über den Wahlkampf informiert, wie ARD und ZDF mitteilten. 2009 waren es noch 18 Prozent. Der Hörfunk landete bei 16 Prozent ? 2 Prozentpunkte weniger als bei der vergangenen Wahl. Den größten Anteil erzielte nach wie vor das Fernsehen: 66 Prozent der Wähler informierten sich über dieses Medium. 2009 waren es allerdings noch 69 Prozent.

11.51 Uhr: Die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt hat sich kritisch über die ihre Wahlkampfstrategie geäußert: ?Der Fehler war, dass die Energiewende nicht mehr im Zentrum stand.? Göring-Eckardt zeigte sich grundsätzlich zu Gesprächen mit der Union bereit, jedoch ?sehe ich nicht, dass das in dieser Situation erfolgversprechend ist?

10.58 Uhr: Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat den Grünen empfohlen, im politischen Spektrum den Platz der FDP einzunehmen. Sollten sich die Grünen im Zuge ihrer Neuaufstellung in Richtung FDP fortentwickeln, wären sie für die CSU ein begehrter Koalitionspartner, sagte Friedrich der ?Leipziger Volkszeitung?.

9.29 Uhr: Thüringens SPD-Landeschef Christoph Matschie lehnt einen Mitgliederentscheid über die Bildung einer großen Koalition mit der Union ab. ?Unsere Gremien und der Parteitag sind demokratisch gewählt und die richtigen, um das zu entscheiden?, sagte das SPD-Vorstandsmitglied zu ?Zeit Online?. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) wies derweil auf die ?befriedende Wirkung? hin, die eine Entscheidung durch die Mitglieder auf die Partei haben könnte.

08.32 Uhr: SPD-Vorstandsmitglied Ralf Stegner hält die sich abzeichnende Mitgliederentscheidung über den Eintritt in eine große Koalition für den richtigen Weg, wenngleich dies ?Chance und Risiko zugleich? sei. ?Die Basta-Zeiten sind vorbei. Das war ein Teil unserer Probleme in der Vergangenheit?, sagte er der Nachrichtenagentur dpa.

07.35 Uhr: Einer Umfrage zufolge befürwortet jeder zweite Bürger eine große Koalition. Bei den jetzigen Mehrheitsverhältnissen wäre eine Koalition aus CDU/CSU und SPD 48 Prozent der Befragten am liebsten, wie aus dem Deutschlandtrend für das ARD-?Morgenmagazin? hervorgeht. Für ein schwarz-grünes Bündnis plädierten 18 Prozent, für ein Zusammengehen von SPD und Grünen mit der Linken nur 16 Prozent. Die Unions-Wähler sprechen sich dabei mit 62 Prozent mehrheitlich für eine Zusammenarbeit mit der SPD aus. Ähnlich sieht es bei den SPD-Wählern aus mit 56 Prozent Zustimmung für eine große Koalition.

06.40 Uhr: CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich lehnt eine Koalition mit den Grünen derzeit ab. ?Mit den Grünen, die sich als dritte linke Partei im Bundestag sehen, kann es keine Koalition geben?, sagte er der ?Leipziger Volkszeitung? vom Freitag. Langfristig sieht er allerdings eine Perspektive: ?Sollten sich in einigen Jahren die Grünen als liberale Kraft zur Mitte hin entwickeln, ist eine Koalition mit diesen Grünen selbstverständlich eine Option.? CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte mit Blick auf den heutigen Zustand der Ökopartei: ?Die Grünen sind keine Option, sie sind der politische Gegner.?

06.15 Uhr: Eine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene ist nach Ansicht des hessischen Grünen-Vorsitzenden Tarek Al-Wazir ausgeschlossen. ?Ich sehe uns nicht in der Situation, dass wir in Koalitionsverhandlungen mit der Union einsteigen könnten?, sagte er der Nachrichtenagentur dpa in Wiesbaden. Grund sei unter anderem, dass die Grünen vor der Bundestagswahl faktisch ein solches Bündnis ausgeschlossen hätten. Anders verhalte es sich allerdings in Hessen: Dort würden die Grünen ernsthaft mit der Union verhandeln, kündigte Al-Wazir an.

05.55 Uhr: Die Union sollte nach Ansicht des früheren CDU-Generalsekretärs Heiner Geißler ein Bündnis mit den Grünen ins Auge fassen. ?Schwarz-Grün ist natürlich genauso eine Alternative wie eine Große Koalition. Ich gehe sogar so weit zu sagen: Schwarz-Grün ist eine attraktive Alternative?, sagte Geißler dem ?Handelsblatt? vom Freitag. Die wichtigsten Streitpunkte zwischen Union und Grünen seien inzwischen ausgeräumt: Bei Außen, Sicherheits- und Ausländerpolitik sowie dem Ausstieg aus der Atomenergie ?haben wir heute weitestgehend Übereinstimmung?. Auch die Steuererhöhungspläne der Grünen stellten kein Hindernis dar. ?Von diesen Plänen haben sich die Grünen doch in dieser Woche personell verabschiedet.?

03.43 Uhr: Der Chef des SPD-Arbeitnehmerflügels im Bundestag, Klaus Barthel, hat einen Ausschluss der CSU für mögliche Verhandlungen über eine große Koalition ins Spiel gebracht. Barthel sagte ?Bild.de?: ?Bevor die SPD ihre Richtung festlegt, sollte die CDU ihr Verhältnis zur CSU klären. ?Angesichts von Forderungen der CSU nach Betreuungsgeld und PKW-Maut wäre es sinnvoll, mögliche Koalitionsgespräche ohne CSU-Beteiligung zu führen.?

02.39 Uhr: Die Union kommt nicht mehr aus der Diskussion um Steuererhöhungen heraus. Mit Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff deutet ein neuer hochrangiger CDU-Mann an, man sei kompromissbereit: ?Wichtig für die Union sind Steuererleichterungen für Gering- und Normalverdiener.? Deshalb solle zuerst die sogenannte kalte Progression gestoppt werden, sagt Haseloff in der ?Mitteldeutschen Zeitung? aus Halle vom Freitag . ?Die Anhebung des Spitzensteuersatzes steht für die Union nicht im Vordergrund der Überlegungen. Koalitionsverhandlungen müssen aber als Schnüren eines Gesamtpaketes gesehen werden.?

02.10 Uhr: Der Grünen-Politiker Fritz Kuhn hält eine schwarz-grüne Koalition im Bund für möglich. ?Es gibt offenbar den Wunsch der Bevölkerung, Ökologie und Wirtschaft zusammenzuführen. Es ist unsere Pflicht zu schauen, ob ein schwarz-grünes Bündnis das könnte. Ich appelliere an die Grünen, das mit der Möglichkeit des Gelingens zu prüfen?, sagte Kuhn der ?Süddeutschen Zeitung? vom Freitag. Ein Erfolg solcher Verhandlungen sei nicht sicher, betonte der Stuttgarter Oberbürgermeister ?aber ich sehe da schon Potenzial bei der Energiewende, in den Umwelttechnologien, bei der Verkehrsinfrastruktur?. Eine schwarz-grüne Koalition, so Kuhn, wäre besser für Deutschland als eine schwarz-rote.

00.55 Uhr: Der Präsident des Steuerzahlerbundes, Rainer Holznagel, warnt die Union vor einem Wortbruch in der Steuerpolitik. Viele Wähler hätten den Unionsparteien gerade deshalb ihre Stimme gegeben, weil sie Steuererhöhungen ausgeschlossen hätten. ?Sich über dieses Wählervotum hinwegzusetzen, wäre schlichtweg Wortbruch?, sagte Holznagel der in Düsseldorf erscheinenden ?Rheinischen Post?. ?Die im Wahlkampf gegebene Zusicherung muss auch nach der Wahl gelten und im Rahmen von Koalitionsverhandlungen Bestand haben?, sagte Holznagel. Nach Berechnungen des Steuerzahlerbundes würde die von einzelnen Unionspolitikern ins Gespräch gebrachte Abschaffung der so genannten ?Treppe? im Einkommensteuertarif zwischen 42 und 45 Prozent bereits zu versteuernde Jahreseinkommen ab 60 000 Euro belasten. Wer 100 000 Euro im Jahr zu versteuern hat, müsste demnach 177 Euro mehr im Jahr an Steuern zahlen.

00.01 Uhr: SPD-Chef Sigmar Gabriel wird nach Informationen der ?Süddeutschen Zeitung? dem kleinen Parteitag an diesem Freitag vorschlagen, den Streit um die Bildung einer großen Koalition von der Basis entscheiden zu lassen. Bei einer Ablehnung könnten sich Gabriel und die übrigen Mitglieder einer SPD-Verhandlungsdelegation kaum wieder für Führungsämter auf dem Parteitag bewerben, hieß es dem Blatt zufolge in Parteikreisen.

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