Russland bewegt sich in der Krim-Krise noch immer nicht. Die Geduld westlicher Länder geht zu Ende. Die Nato will die Entwicklung mit Awacs-Aufklärern verfolgen. Außenminister Steinmeier will heute in den Ländern des Baltikums über Auswirkungen der Krise beraten. Die Entwicklungen im News-Ticker.
+++ Präsident Janukowitsch spricht von Terror +++
+++ Putin in Russland beliebt wie lange nicht mehr +++
+++ Merkel: Putin hat die Krim „geraubt“ +++
08.20 Uhr: Die moskautreue Führung der Krim schränkt den Luftraum über der Halbinsel bis nach dem umstrittenen Referendum über einen Beitritt zu Russland ein. Damit solle die Ankunft von „Provokateuren“ aus Kiew und der Westukraine verhindert werden, sagte der selbst ernannte Vizeregierungschef Rustam Temirgalijew am Mittwoch der Agentur Interfax. Die Maßnahme gelte bis zum 17. März, einen Tag nach der Volksbefragung.
08.02 Uhr: Die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen könnten sich nach Ansicht des Russlandbeauftragten der Bundesregierung weiter verschlechtern. „Völlig ausschließen kann man nicht, dass es noch weiter schlechter wird, weil wir nicht wissen, wie die russische Seite weiter agiert“, erklärte Gernot Erler (SPD) am Mittwoch im ARD-Morgenmagazin. Die Pläne des Kremls für die Zeit nach dem Referendum auf der Krim seien nicht vorhersehbar. Russland werde dann möglicherweise versuchen, weitere Teile der Ukraine abzuschneiden, sagte Erler.
06.31 Uhr: Den für Sonntag geplanten Volksentscheid über einen Beitritt der Halbinsel Krim zu Russland bezeichnet der ukrainische Parlamentschef Turtschinow als „Farce“. „Was als Referendum bezeichnet wird, spielt sich nicht auf der Krim ab, sondern in den Büros des Kremls“, kritisierte er. Es werde kein wirkliches Referendum geben, sondern „gefälschte Ergebnisse“ der Führung von Russlands Staatschef Wladimir Putin.
05.20 Uhr: Der ukrainische Sicherheitsdienst hat einen mutmaßlichen russischen ?Saboteur? festgenommen, der im östlichen Donezk prorussische Aktivisten ausgebildet und mit Waffen ausgestattet haben soll. Der 37-Jährige habe Verbindungen zu einem russischen Sicherheitsdienst und habe ?Sabotagegruppen für Angriffe bei Kundgebungen ausgebildet?, sagte Behördenchef Valentin Naliwaitschenko am Dienstag vor Journalisten in Kiew. Eine Sprecherin ergänzte, der Mann habe die Aktivisten mit ?Waffen und Sprengstoff? beliefert.
05.08 Uhr: Mitten in der Krim-Krise trifft der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk heute mit US-Präsident Barack Obama zusammen. Mit der Visite im Weißen Haus werde die starke Unterstützung der USA für das ukrainische Volk unterstrichen, teilte die US-Regierung mit. Es gehe um eine friedliche Lösung des Krim-Konflikts. Obama betont immer wieder, Russland solle die Soldaten aus der Krim zurückziehen und Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine respektieren. Zugleich forderten sie für internationale Beobachter Zugang in die Krisenregion.
04.01 Uhr: Die Bundeswehr bringt am Mittwoch 24 verletzte Ukrainer nach Deutschland. Ein Airbus wird am Nachmittag am Flughafen Berlin-Tegel erwartet. Die Patienten kommen zur Behandlung in Berliner Krankenhäuser, aber auch nach Ulm und Koblenz.
03.18 Uhr: Im Konflikt um die Krim hat der US-Kongress einen umgehenden Abzug russischer Truppen von der ukrainischen Halbinsel am Schwarzen Meer gefordert und härtere Sanktionen gegen Moskau verlangt. In einer am Dienstag in Washington einstimmig verabschiedeten Entschließung des Senats hieß es, Russland solle aus der Gruppe der acht weltweit führenden Industrienationen (G-8) ausgeschlossen werden. Zudem wurde der Weltfußballverband FIFA aufgefordert, seine Entscheidung, die Fußballweltmeisterschaft im Jahr 2018 in Russland auszutragen, zu überdenken. Russlands Staatschef Wladimir Putin müsse ?seine bewaffneten Truppen vom ukrainischen Staatsgebiet abziehen?, hieß es.
02.33 Uhr: Das US-Repräsentantenhaus hat Russland in einer Resolution die Verletzung der ukrainischen Souveränität vorgeworfen. Die am Dienstag verabschiedete Entschließung, die auch noch den Senat passieren muss, fordert ferner die Entsendung internationaler Beobachter auf die Krim und in andere Teile der Ukraine. 403 Abgeordnete stimmten für den Text, nur sechs waren dagegen.
01.53 Uhr: Fünf Tage vor der Volksabstimmung über den künftigen Status der Krim hat das prorussische Regionalparlament in Simferopol am Dienstag für die Unabhängigkeit der Halbinsel von der Ukraine gestimmt. Der Westen befürchtet eine Annexion der ukrainischen Region durch Russland. Binnen weniger als zwei Wochen haben russische Truppen und prorussische Milizen vor Ort bereits Fakten geschaffen.
01.17 Uhr: Im Konflikt um die ukrainische Halbinsel warnt Altbundeskanzler Helmut Kohl vor einer militärischen Auseinandersetzung und äußert Kritik am Verhalten des Westens. Die Mittwochsausgabe der ?Bild? zitiert Kohl mit den Worten: ?Wir dürfen nicht vergessen: Krieg ist kein Mittel der Politik. Wir wollen in Europa friedlich und vertrauensvoll miteinander leben. Das friedliche Zusammenleben zwischen verschiedenen Völkern und Religionen muss dabei auch innerhalb eines Landes möglich sein.??
Mittwoch, 12. März, 00.35 Uhr: Altbundeskanzler Kohl mahnt zum Frieden. Er erklärte in der Mittwochsausgabe der ?Bild?, die Krise um die Ukraine ?macht ? leider ? einmal mehr deutlich, dass wir uns in Europa keineswegs in Sicherheit wiegen dürfen. Krieg ist nicht zwingend eine Frage der Vergangenheit. Wir müssen Europa also weiter vertiefen und ausbauen und dabei beherzigen: Europa ist und bleibt zuallererst ein Werk des Friedens ? mit allem, was dazugehört: neben dem Frieden auch die Freiheit, die Demokratie, das Selbstbestimmungsrecht der Menschen, der Wohlstand und der Rechtsstaat.?
23.55 Uhr: Die Ukraine wird nach den Worten von Übergangspräsident Alexander Turtschinow nicht militärisch auf der Krim eingreifen und will stattdessen ihre Ostgrenze schützen. „Wir können keine militärische Operation auf der Krim starten, weil dann unsere Ostgrenze bloßliegen würde und die Ukraine nicht geschützt wäre“, sagte Turtschinow am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. „Darauf zählt die russische Armee“, fügte er hinzu.
23.37 Uhr: Die Ungewissheit über die Entwicklung der Krim-Krise hat am Dienstag auch die Stimmung an den US-Börsen getrübt. Der Dow Jones Industrial schloss so 0,41 Prozent tiefer bei 16 351,25 Punkten.
23.14 Uhr: Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bezeichnet den für Sonntag geplanten Volksentscheid auf der Krim als „illegal“. Das Referendum über die mögliche Angliederung der autonomen Region an Russland verstoße in seiner jetzigen Form gegen die ukrainische Verfassung, erklärte der Schweizer OSZE-Chef Didier Burkhalter am Dienstag in Genf. Die Schweiz hat derzeit die Präsidentschaft der OSZE inne.
22.00 Uhr: Altkanzler Helmut Kohl äußert sich gegenüber der „Bild“-Zeitung zur Krim-Krise. „Die Aufbruchstimmung in der Ukraine wurde nicht mehr klug begleitet“, sagt er dem Blatt laut der Nachrichtenagentur dpa. „Ebenso hat es an Sensibilität im Umgang mit unseren russischen Nachbarn gemangelt, insbesondere mit Präsident Putin.“
21.47 Uhr: Russische Muttersprachler sollen nach dem Willen der Regierung in Moskau künftig einfacher die russische Staatsbürgerschaft erhalten. Der Schritt zielt nach Ansicht von Experten auf Millionen Menschen auf der ukrainischen Halbinsel sowie im Osten und Süden des Nachbarlandes. Dort demonstrieren täglich Tausende auch für einen Beitritt zu Russland. Für einen Wechsel der Staatsbürgerschaft kämen Menschen infrage, die selbst oder deren Vorfahren in Russland, in der Sowjetunion oder im Russischen Zarenreich gelebt hätten, heißt es in einem Gesetzentwurf der Regierung. Eine Sprachkommission werde Bewerber prüfen, kündigte Ministerpräsident Dmitri Medwedew der Staatsagentur Itar-Tass zufolge an.
21.12 Uhr: Russland hat die finanzielle Unterstützung der USA für die Übergangsregierung in der Ukraine scharf kritisiert. Die geplanten Kredithilfen der USA seien illegal, weil die Regierung in Kiew unrechtmäßig an die Macht gekommen sei, erklärt das Außenministerium in Moskau. Die Verantwortlichen in Washington sollten über die Konsequenzen nachdenken, wenn sie radikale Elemente unterstützten. So befänden sich unter den politischen Kräften, die zum Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch beigetragen hätten, auch Extremisten mit Sympathien für die Nazi-Ideologie. Die US-Regierung habe sich aber offensichtlich dazu entschieden, die Augen vor diesem Problem zu verschließen.
18.22 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Russland auf einer Sitzung der Unionsfraktion nach Angaben von Teilnehmern vorgeworfen, die ukrainische Halbinsel Krim „geraubt“ zu haben. „Man kann schon von Annexion sprechen“, sagte die Kanzlerin demnach weiter am Dienstagnachmittag in Berlin. Dies dürfe man der russischen Führung nicht durchgehen lassen.
17.31 Uhr: Wenige Tage vor dem umstrittenen Referendum auf der Krim steigt die Nervosität auf allen Seiten. Die Ukraine beginnt nun mit dem Aufbau einer Nationalgarde, um ihr Militär gegen die Übermacht der russischen Truppen zu verstärken. Die ukrainische Armee sei dermaßen heruntergewirtschaftet, dass sie praktisch von Null wieder aufgebaut werden müsse, hat Übergangspräsident Alexander Turtschinow kritisiert. Aufgabe der Nationalgarde werde es sein, die Bürger gegen Kriminelle sowie Aggressoren aus dem In- und Ausland zu verteidigen. Die Einheit solle sich aus Veteranen zusammensetzen und auf den Truppen des Innenministeriums aufbauen. Nach Angaben der Übergangsregierung verfügt die Infanterie der Ukraine über 41.000 Soldaten, von denen aber nur 6000 gefechtsbereit sind. Russland dagegen hat derzeit mehr als 200.000 Mann an der ukrainischen Ostgrenze stehen.
17.22 Uhr: Die Europäische Union drängt angesichts der Ukraine-Krise in den Handelsgesprächen mit den USA darauf, ihre Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen zu verringern. Die EU-Unterhändler forderten ihre amerikanischen Gesprächspartner auf, einer Rahmenordnung zuzustimmen, die Importe von US-Flüssiggas erlauben würden, sagte eine vertraute Person in Gesprächen der Nachrichtagentur Reuters.
17.17 Uhr: Die zur italienischen Großbank UniCredit gehörende Bank Austria möchte sich von ihrer Verluste schreibenden ukrainischen Tochter trennen. Der Verkaufsprozess sei gestartet worden und es gebe trotz der Krise in der Ukraine einen Interessenten, sagte Bank-Austria-Chef Willibald Cernko in Wien. Eine Veräußerung binnen zwölf Monaten sei denkbar. Die Chancen für einen Abschluss seien derzeit aber schwer abzuschätzen. Unicredit hatte die ukrainische Tochter Ukrsotsbank 2008 übernommen und sie kürzlich mit einem kleineren lokalen Institut verschmolzen. Bank Austria ist die Osteuropa-Tochter der UniCredit. Sie hatte per Ende September in der Ukraine Kredite über 2,3 Milliarden Euro vergeben und hielt Staatsanleihen über 220 Millionen Euro. ?Wir haben weiterhin ein klares Bekenntnis zu Zentral- und Osteuropa?, sagte Cernko. Das Geldhaus ist vor der Raiffeisen Bank International und der Erste Group der größte Kreditgeber in Osteuropa.
16.51 Uhr: Wenige Tage vor dem umstrittenen Referendum auf der Krim setzt die russische Armee eine Übung von etwa 3500 Fallschirmjägern an. Die Luftlandetruppen sollten bei einem parallelen Absprung mit Hilfe von 36 Transportflugzeugen ihre Kampfbereitschaft proben, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau der Staatsagentur Ria Nowosti zufolge mit. Die Übung stehe nicht im Zusammenhang mit der Krise auf der Krim, versicherte das Ministerium.
16.45 Uhr: Außenminister Frank-Walter Steinmeier äußerte nach seinem Treffen mit den Außenministern Urmas Paet von Estland in Tallinn und Edgars Rinkevics von Lettland in Riga Verständnis für die Situation der Baltikum-Länder. Er verstehe, dass es im Baltikum ein ?Gefühl der Bedrohung? gebe. Paet sagte: ?Es ist klar, dass die Aggression Russlands in der Ukraine die Sicherheitslage in ganz Europa verändert hat.? Das Szenario erinnere an die Ereignisse in den baltischen Staaten, die von Moskau im Zweiten Weltkrieg der Sowjetunion einverleibt worden seien, sagte Rinkevics. Lettland empfinde die Ereignisse auf der Krim deshalb als ?sehr schmerzhaft?. Anschließend forderte Steinmeier Russland erneut auf, gemeinsam mit der neuen Regierung in der Ukraine in einer internationalen Kontaktgruppe mitzuarbeiten.
16.33 Uhr: EU-Handelskommissar Karel De Gucht zufolge soll die Maßnahme einer Zollerleichterung für die Ukraine im Juni in Kraft treten und erstmal bis zum 1. November gelten. Er hoffe, dass bis zu diesem Zeitpunkt das ausgehandelte und im vergangenen Jahr vom gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch gestoppte Freihandelsabkommen unterzeichnet sei und in Kraft treten könne, sagte der Handelskommissar.
16.24 Uhr: Auch Bundespräsident Joachim Gauck fordert die EU-Staaten zum Zusammenhalt in der Krim-Krise auf. Er wünsche sich, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union bei ihrem diplomatischen Bemühen beieinanderblieben, sagte Gauck nach einem Gespräch mit dem Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland in Berlin. ?Ich bin sehr besorgt über die Lage in der Ukraine?, betonte Gauck.
16.20 Uhr: Die Ukraine soll bereits ab Juni einen weitgehend zollfreien Zugang zum gesamten EU-Binnenmarkt mit rund 500 Millionen Einwohnern bekommen, diesen Vorschlag hat nun EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso ganz konkret in Straßburg unterbreitet. ?Wir schlagen einseitige Handelserleichterungen vor, von denen die Ukraine wesentlich profitieren wird?, sagte er dort. Die Zolleinsparungen für die Ukraine sollen bei knapp 500 Millionen Euro liegen. Mit dem Verzicht auf Zölle für die meisten Ausfuhrprodukte wolle die EU einen Beitrag zur Stabilisierung der Wirtschaft in der Ukraine leisten, so Barroso. Die EU zieht damit einen wesentlichen Teil des noch nicht unterschriebenen Assoziierungsabkommens mit Kiew vor. Nach Zustimmung des Europaparlaments und des Ministerrats sollen die Zölle von Juni an wegfallen.
16.16 Uhr: Die frühere ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko wird vorerst nicht operiert. Nach der bisherigen Behandlung an der Berliner Charité sei eine deutliche Besserung der chronischen Schmerzen der Politikerin eingetreten, teilte das Krankenhaus mit. Die Charité wies darauf hin, dass Timoschenko selbst zunächst eine Operation zur Linderung ihrer Rückenschmerzen befürwortet habe. Nachdem ihre Schmerzen nun deutlich nachgelassen hätten, sei sie aber mit der Vorgehensweise der Berliner Ärzte einverstanden, zunächst abzuwarten. Diese hatten im Rahmen einer sogenannten konservativen Therapie zunächst eine röntgengestützte Infiltration der kleinen Wirbelgelenke und der betroffenen Nervenwurzeln vorgenommen, ergänzt durch Krankengymnastik.
16.10 Uhr: Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union wollen angesichts der Ukraine-Krise darüber beraten, wie die Abhängigkeit von importiertem Erdgas schneller verringert werden kann. ?Der Europäische Rat ist besorgt über Europas große Energie-Abhängigkeit, insbesondere bei Gas, und fordert intensivere Bemühungen, diese zu reduzieren?, heißt es in einem Entwurf für das Abschlussdokument des EU-Gipfels in der kommenden Woche, das der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt. Das gelte vor allem für die am meisten abhängigen Mitgliedsländer. Der Hintergrund: Die Union insgesamt bezieht etwa ein Drittel ihrer Erdgasimporte aus Russland. Bulgarien etwa ist völlig von russischen Energielieferungen abhängig. ?Europa muss seine Energielieferungen auf eine breitere Basis stellen, erneuerbare und andere einheimische Energiequellen ausbauen und die Entwicklung einer Infrastruktur dafür koordinieren?, lautet es im Dokument weiter. In einer früheren Version fehlte der deutliche Bezug zur Energieabhängigkeit der EU. Diese Fassung war vor der Eskalation in der Ukraine ausgearbeitet worden.
16.06 Uhr: Die EU-Kommission will der Ukraine bereits vor der Unterzeichnung eines Freihandelsabkommens Zollerleichterungen in Millionenhöhe anbieten. Das haben EU-Kommissionschef José Manuel Barroso und EU-Handelskommissar Karel De Gucht in Straßburg angekündigt. Sie fordern EU-Staaten und Europaparlament zu einer schnellen Zustimmung auf, damit die Erleichterungen bereits ab Juni gelten können.
15.51 Uhr: Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat die Unabhängigkeitserklärung des Regionalparlaments auf der Krim als ?Beitrag zur weiteren Zuspitzung? kritisiert. Dies sei nur der Versuch, dem für Sonntag geplanten Referendum über eine Loslösung von der Ukraine einen ?legalen Anschein? zu geben, sagte Steinmeier nach einem Treffen mit Lettlands Präsident Andris Berzis in Riga. Der SPD-Politiker bekräftigte die EU-Vorbereitungen für weitere Sanktionen gegen Moskau. ? Wenn das Referendum nicht verschoben wird, dann wird man spätestens am Montag eine weitere Entscheidungsstufe haben.?
15.16 Uhr: Die prowestliche Regierung in Kiew verbannt russische Fernsehsender landesweit aus dem ukrainischen Netz. Im Programm aus Moskau seien Berichte zu sehen, die Abspaltungstendenzen auf der Halbinsel anheizen würden, teilt der Rundfunkrat mit. Die vom Kreml gelenkten TV-Kanäle würden falsche Informationen verbreiten, heißt es. Mit dem Verbot reagiert die Regierung auch auf einen Schritt der moskautreuen Führung auf der Krim. Diese hatte ihrerseits ukrainische TV-Sender durch russisches Staatsfernsehen ersetzt. Vor allem im Süden und Osten der Ukraine schaut die Bevölkerung bislang bevorzugt russischsprachige TV-Sender.
15.05 Uhr: In einer Erhebung des unabhängigen Forschungszentrums Lewada in Russlnd haben 69 Prozent der Befragten angegeben, der Politik ihres Staatschefs Präsident Wladimier Putin zuzustimmen. Das sind neun Prozentpunkte mehr als vor einem Jahr. Der Anteil der Befragten, die mit Putins Amtsführung unzufrieden sind, sank von 35 auf 30 Prozent. Das Kreml-nahe Institut VTsIOM ermittelte einen Popularitätswert von 68 Prozent für Putin. 53 Prozent der Befragten gaben dabei an, die Ukraine sei derzeit das wichtigste Thema.
14.57 Uhr: Im Westen wird Russlands Präsident immer schärfer kritisiert, im eigenen Land ist Wladimir Putin so beliebt wie zuletzt bei seiner Wiederwahl vor zwei Jahren. Seine Einmischung in der Krim-Krise hat dem Kreml-Chef ein neues Hoch in den Umfragen beschert, wie Ergebnisse mehrerer Institute belegen.
14.20 Uhr: Das ukrainische Parlament hat Russland mit Nachdruck aufgefordert, seine Truppen sofort von der Krim abzuziehen und seine „aggressive Politik“ einzustellen. Das Abgeordnetenhaus in Kiew appelliert zudem an die Bevölkerung der Halbinsel, nicht an dem „illegalen“ Referendum an diesem Sonntag teilzunehmen. „Wir haben die Streitkräfte in volle Kampfbereitschaft versetzt und eine landesweite Militärübung angesetzt“, sagt der ukrainische Übergangspräsident Alexander Turtschinow. Er kündigt als Reaktion auf die russische Krim-Politik die Bildung einer Nationalgarde an. Mit Reservisten und Freiwilligen könnte die Truppe bis zu 50.000 Mann stark sein, sagt der frühere Verteidigungsminister Alexander Kusmuk.
VIDEO: Krim-Regionalparlament wird Auflösung angedroht
13.24 Uhr: Mit Ausnahme der Verbindungen aus Moskau sind alle Flüge in die Krim-Hauptstadt Simferopol ausgesetzt worden. Im Vorfeld des Referendums über die Zukunft der ukrainischen Halbinsel übernahmen prorussische Bewaffnete die Kontrolle über den Flughafen und sagten sämtliche Flüge bis auf jene aus Moskau ab, berichtete ein AFP-Reporter. Einer Maschine aus Kiew ist die Landeerlaubnis verweigert worden, so dass sie umkehren musste. Die Milizionäre hinderten Reporter daran, mit Flughafenmitarbeitern zu sprechen.
13.11 Uhr: Wegen ?Separatismus? hat die neue Führung in Kiew den russlandtreuen Ex-Gouverneur des ostukrainischen Gebiets Charkow festnehmen lassen. Nach der Verhaftung Michail Dobkins warnt der Multimilliardär Rinat Achmetow vor einer Eskalation in den Gebieten nahe der russischen Grenze. ?Wenn die Machthaber einen der Anführer des Ostens einsperren, wird die Lage in der Region nicht beruhigt, sondern umso mehr angefacht?, teilt Achmetow der Agentur Interfax mit.
12.36 Uhr: Der vom ukrainischen Parlament abgesetzte Präsident Viktor Janukowitsch hat die Streitkräfte des Landes zur Befehlsverweigerung aufgerufen. Er sei nach wie vor der rechtmäßige Staatschef und somit auch Oberbefehlshaber des Militärs, sagt Janukowitsch im russischen Rostow am Don. Die Armee solle keine ?kriminellen Befehle? befolgen. Eine ?Bande von Ultranationalisten und Neofaschisten? habe die Macht in Kiew übernommen. ?Ich möchte die westlichen Schutzpatrone dieser dunklen Mächte fragen: Seid Ihr blind geworden? Habt Ihr vergessen, was Faschismus ist??
VIDEO: Janukowitsch hält sich immer noch für Präsidenten
12.13 Uhr: Der Dax hat seine Verlustserie zunächst beendet. Bis zum Mittag schmolzen die anfänglichen Gewinne aber mehr und mehr zusammen. Die Unsicherheit um die Ukraine dominiere insgesamt weiter das Geschehen, sagten Börsianer. Kurz rutschte der Leitindex am Vormittag ins Minus, kletterte aber zuletzt bei plus 0,12 Prozent und 9276 Punkten wieder in die Gewinnzone. An den vier vorangegangenen Handelstagen war das Börsenbarometer um rund dreieinhalb Prozent abgerutscht. Der MDax fiel am Dienstag um 0,24 Prozent auf 16 454 Punkte, der TecDax gewann 0,29 Prozent auf 1270 Punkte. Der EuroStoxx 50 als Leitindex der Eurozone trat mit minus 0,08 Prozent bei 3090 Punkten.
11.54 Uhr: Die Bundeswehr bringt an diesem Mittwoch 24 bei den Protesten auf dem Maidan in Kiew verletzte Ukrainer in Krankenhäuser nach Deutschland. Nach Informationen aus Kreisen des Verteidigungsministeriums vom Dienstag werden zwölf Patienten in Berlin behandelt und je sechs in Ulm sowie im Bundeswehrzentralkrankenhaus in Koblenz. Nach einer Bitte der prowestlichen Regierung in Kiew hatte ein sechsköpfiges ärztliches Beraterteam der Bundeswehr den Transport in den vergangenen Tagen vorbereitet. Die Verletzten werden mit einem zur fliegenden Intensivstation umgerüsteten Airbus, einem sogenannten „MedEvac“, nach Deutschland gebracht. Bei den schweren Ausschreitungen auf dem Maidan waren im Februar Dutzende Menschen getötet und Hunderte verletzt worden.
11.18 Uhr: Das prorussische Parlament der Krim hat die Halbinsel formell für unabhängig von der Ukraine erklärt. Zur Begründung heißt es, der Schritt sei juristisch notwendig für den geplanten Beitritt der Krim zur Russischen Föderation wie auch für die Durchführung des umstrittenen Referendums darüber am 16. März. Laut ukrainischer Verfassung dürfen einzelne Gebiete keine Volksabstimmungen beschließen. 78 von insgesamt 99 Abgeordneten des Parlaments hätten für die Abspaltung gestimmt, teilt die Volksvertretung in Simferopol mit. Die Zentralregierung in Kiew, die EU und die USA halten den gesamten Abspaltungsprozess für völkerrechtswidrig.
10.55 Uhr: Der gestürzte ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch hat seinen nationalistischen Gegnern vorgeworfen, einen Bürgerkrieg im Land zu planen. „Das Handeln gegen mich war Terror“, sagt Janukowitsch im russischen Rostow am Don. Der 63-Jährige betont, er sei weiterhin der rechtmäßige Präsident und Oberbefehlshaber. „Wenn es die Umstände zulassen, kehre ich nach Kiew zurück“, sagt Janukowitsch in seiner vom russischen Staatsfernsehen übertragenen Erklärung. Die von der neuen Regierung in Kiew für den 25. Mai angesetzten Präsidentenwahlen seien illegal. Zum umstrittenen Russland-Referendum auf der Krim äußerte er sich nicht.
10.34 Uhr: Die Schweiz hat die Konten von neun weiteren Ukrainern gesperrt, die der Veruntreuung und Verstößen gegen die Menschenrechte verdächtigt werden. Unter den Betroffenen ist der Sohn Viktor des entmachteten Präsidenten Viktor Janukowitsch und der Sohn Oleksii des früheren Ministerpräsidenten Mykola Asarow, wie die Bundesbehörden mitteilen. Des weiteren stehen Alexander Jakimenko, ein früherer Leiter der Sicherheitsdienste, Artem Pschonka, Sohn eines früheren Generalstaatsanwalts, sowie zwei frühere Berater Janukowitschs auf der Liste.
10.05 Uhr: Der anhaltende Streit um die Krim und drohende Sanktionen des Westens haben die russische Aktien belastet. Die Leitindizes der Moskauer Börse gaben gegen den europäischen Trend zeitweise jeweils mehr als ein Prozent nach. „Die Vorhersage für die Woche sind Schwäche und Kursschwankungen“, schreiben die Analysten von BCS. Angesichts des für kommenden Sonntag geplanten Referendums über die Zukunft der Krim und die schärfer werdenden diplomatischen Töne steige die Nervosität der Investoren.
Russland oder Westen? Der Ukraine droht die Spaltung
09.55 Uhr: Eine Abspaltung der Krim von der Ukraine kann Europa nach Meinung des Grünen-Politikers Jürgen Trittin nicht mehr verhindern. „Ich glaube, dass wir kurzfristig keine Instrumente haben an dieser Stelle“, sagt der Bundestagsabgeordnete im ARD-„Morgenmagazin“. Sanktionen seien sinnvoll, sie würden aber erst langfristig eine Wirkung zeigen. Der frühere Grünen-Fraktionschef geht davon aus, dass die Bürger der Krim bei dem geplanten Referendum am Sonntag (16. März) für einen Anschluss an Russland stimmen und die EU am Montag (17. März) Einreisebeschränkungen verhängt. Auf lange Sicht gesehen werde Russland der Verlierer der heutigen Entwicklung sein, argumentiert Trittin. So würden westliche Unternehmen künftig ihr Geld lieber woanders investieren.
09.38 Uhr: Angesichts der Ukraine-Krise hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) den baltischen Staaten den Beistand der Nato und der EU zugesagt. Die baltischen Staaten würden nicht alleine gelassen, sagt Steinmeier vor Journalisten in der estnischen Hauptstadt Tallinn. Er spricht von einem gemeinsamen Problem für die Nato und die EU.
09.01 Uhr: Die EU-Sanktionen gegen Russland könnten nach den Worten des französischen Außenministers Laurent Fabius noch diese Woche verhängt werden, sollte die Regierung in Moskau in der Krim-Krise nicht einlenken. Fabius sagt dem Hörfunksender France Inter, das von Russland unterstützte Referendum am Sonntag über einen Beitritt der ukrainischen Halbinsel zur Russischen Föderation sei nicht rechtens. Eine Annexion der Krim durch Russland, das dort seine Schwarzmeerflotte stationiert hat, wäre illegal. „Das einzige rechtmäßige Votum ist die Wahl des Präsidenten der Republik Ukraine am 25. Mai“, sagt er. „Die Abstimmung am 16. März ist nicht rechtmäßig.“
08.25 Uhr: Die selbst ernannte Führung der Krim will die im Hafen der Halbinsel stationierten ukrainischen Kriegsschiffe beschlagnahmen und nicht an die Regierung in Kiew zurückgeben. Der Fahrweg in Sewastopol sei bereits blockiert, sagt der moskautreue Regierungschef Sergej Aksjonow der Agentur Ria Nowosti. „Die dortige ukrainische Flotte wird in vollem Umfang verstaatlicht – wir sind nicht im Begriff, die Schiffe herauszugeben“, betont er.
07.45 Uhr: Zur Beobachtung der Lage in der Ukraine entsendet die Nato Aufklärungsflugzeuge an die Grenzen der früheren Sowjetrepublik. Das Bündnis beschloss, Awacs-Maschinen über Polen und Rumänien patrouillieren zu lassen. Währenddessen plant die Weltbank, die Ukraine mit Finanzhilfen von bis zu drei Milliarden US-Dollar zu unterstützen. Das Geld soll noch dieses Jahr in einzelne Projekte zur Entwicklung des Landes fließen.
07.09 Uhr: Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) ist in zu einem Besuch in Estland eingetroffen. Deutschland teile „die Sorgen unser baltischen Partner angesichts der Lage in der Ukraine und auf der Krim“ und nehme sie sehr ernst, erklärt Steinmeier nach Angaben des Auswärtigen Amts nach seiner Ankunft in der Hauptstadt Tallinn. Nach dem Besuch in Estland wird Steinmeier nach Lettland und Litauen weiterreisen. Die wichtigsten Themen der Gespräche werden auch dort die Lage in der Ukraine und „gemeinsame europäische Antworten“ sein, wie das Auswärtige Amt mitteilt.
06.51 Uhr: In der Ukraine-Krise verhärten sich die Fronten zwischen Russland und den USA. US-Außenminister John Kerry lehnt ein weiteres Treffen mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow ab. Moskau müsse zuerst konkret beweisen, dass es bereit sei, über die US-Pläne für einen Dialog mit der Ukraine zu diskutieren. Auch eine erneute Sitzung des UN-Sicherheitsrates zur Krise in der Ukraine endet ergebnislos. Außenamtssprecherin Jen Psaki sagt, Kerry habe die Vorschläge der USA in einem Telefonat mit Lawrow am Samstag erörtert. „Wir warten noch immer auf eine Antwort“, fügt sie hinzu.
05.03 Uhr: Im Gespräch mit der Bild-Zeitung geht auf Distanz zur Hillary Clinton, die Putins Vorgehen auf der Krim mit Hitlers Expansionspolitik vor dem Zweiten Weltkrieg verglichen hatte: ?Hillary Clinton hat ihre Worte so gewählt, und historische Vergleiche sind manchmal wenig hilfreich. Aber wie die jüngsten Ereignisse zeigen, besteht eine gewisse Gefahr, dass jemand die Ängste in anderen Ländern übertreibt oder frei erfindet, um die eigenen Ziele zu erreichen.?
02:00 Uhr: Kathrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, plädiert in der ?Welt? im Angesicht der Krim-Krise für stärkere Sanktionen gegen Russland: „Neben Visabeschränkungen und Kontensperrungen muss es beispielsweise um wirtschaftliche Einschränkungen gehen. Viele Russen kaufen sich Immobilien in Europa, wenn wir das stoppen, trifft das die vermögenden Oligarchen, die Druck auf Präsident Putin machen können.“ Zudem wirft Göring-Eckardt im dem Gespräch Bundeskanzlerin Merkel vor, durch ihre Energiepolitik während der schwarz-gelben Regierungszeit, die deutsche Abhängigkeit von russischen Gas vergrößert zu haben.
Dienstag, 11. März, 00.30 Uhr: Der britische Premier David Cameron geht in einem Interview mit der ?Bild?-Zeitung hart mit dem Vorgehen des russischen Präsidenten Putin ins Gericht: ?Das, was auf der Krim mit Billigung Russlands geschieht. verstößt ganz klar gegen internationales Recht. Die Krim ist ganz klar Teil der Ukraine, und das Vorgehen Russlands bedroht die Unabhängigkeit und Souveränität der Ukraine. Das Vorgehen Russlands ist ein Schlag ins Gesicht für das internationale Recht.? Die EU müsse aus Sicht Camerons nun gemeinsam die ukrainische Bevölkerung unterstützen.