Ankara ? Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat den Sieg seiner Partei bei den Kommunalwahlen erklärt. Vor tausenden jubelnden Anhängern vor dem Sitz der Regierungspartei AKP kündigte er in der Nacht zu Montag an, seine Gegner würden «bezahlen» müssen.
Der konservative Politiker steht seit den wochenlangen Massenprotesten im vergangenen Sommer wegen seines zunehmend autoritären Regierungsstils in der Kritik. Doch die Türkei und das türkische Volks würden sich niemals beugen, sagte Erdogan.
«Das Volk hat heute die hinterhältigen Pläne und unmoralischen Fallen durchkreuzt (…) Diejenigen, die die Türkei angegriffen haben, wurden enttäuscht», fügte er hinzu. «An den Urnen haben heute die Demokratie und der freie Wille gewonnen.» Seine Partei werde an ihrem Kurs festhalten.
Laut Teilergebnissen nach Auszählung von 40 Prozent der Stimmzettel kam die islamisch-konservative AKP am Sonntag landesweit auf 46 Prozent, weit vor der wichtigsten Oppositionspartei CHP mit 26 Prozent.
Erdogan hatte den Urnengang zur Abstimmung über seine politische Zukunft gemacht. Die Kommunalwahlen waren ein wichtiger Stimmungstest für den Ministerpräsidenten, der sich im August vermutlich um das Präsidentenamt bewerben will. Nachdem im Sommer seine harte Reaktion auf die Proteste gegen die Umgestaltung des Istanbuler Gezi-Parks auf Kritik gestossen war, kam Mitte Dezember ein Korruptionsskandal hinzu. (SDA)
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