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Im seit mehreren Jahren andauernden Rechtstreit zwischen Apple und Samsung ist nach wie vor kein Ende in Sicht. 2012 hatte das zuständige US-Gericht Apple Recht gegeben und Samsung zu einer Strafzahlung von einer Milliarde US-Dollar verurteilt ? diese Summe konnte Samsung in einer Revision auf die immer noch stolze Summe von 900 Millionen US-Dollar reduzieren. Doch mit diesem Urteil ist der Streit zwischen den beiden Parteien immer noch nicht abgeschlossen. Aus einem aufgetauchten Protokoll einer Anhörung vor einem amerikanischen Gericht geht nun hervor, dass Apple von Samsung eine Lizenzgebühr für die Verwendung der verletzten Patente in Höhe von 40 US-Dollar pro verkauftem Galaxy-Smartphone fordert.
Samsung ist über diese Forderung verständlicherweise nicht besonders glücklich, da dies pro Jahr Gebühren von mehreren Milliarden US-Dollar bedeuten würde. Allein für die 40 Millionen verkauften Modelle des Samsung Galaxy S4 müsste Samsung demnach rund 1,6 Milliarden US-Dollar an Apple abdrücken.
Noch ist über diese Forderung allerdings nicht entschieden. Die zuständige Richterin Lucy Koh hat das Ergebnis der Anhörung an die zuständige Jury weitergegeben, die nun darüber entscheiden soll. Samsungs Anwälte hatten zwar einen Expertenbericht über Patentzahlungen in der Mobilfunkindustrie eingereicht, den die Richterin aber weitestgehend überging. Die Apple-Anwälte hatten beklagt, dass es Samsung nicht gestattet sein sollte, der Jury genaue Lizenzdaten zu präsentieren. Samsung wollte damit allerdings verdeutlichen, wie unangemessen die Forderung von Apple ist ? schließlich geht es um 40 US-Dollar Lizenzgebühr für fünf verletzte Patente.
Samsungs Anwalt Scott Watson kritisierte, dass es Apple nicht gestattet sein sollte, eine beliebige Summe zu fordern, während das Gericht Samsung wiederum die Chance verwehrt, der Jury zu zeigen, dass diese Forderung in keinem Verhältnis zu den auf dem Markt üblichen Summen steht.
Wie unverhältnismäßig diese Forderung tatsächlich ist, zeigt ein Urteil gegen Motorola in einem vergleichbaren Gerichtsverfahren. In der Auseinandersetzung ging es um ein Patent, das auch im Fall Samsung Gegenstand ist. Dafür muss Motorola allerdings nur 60 Cent pro Gerät an Apple zahlen ? gefordert wurden 12,49 US-Dollar. Der Grund für diese hohen Forderungen seitens Apple ist die Tatsache, dass Richterin Koh Apple gestattet hat, in die Lizenzgebühren auch den geschätzten entgangenen Profit mit einzubeziehen.
Am Ende ist davon auszugehen, dass die Jury der Forderung von Apple nicht in vollem Umfang stattgibt. Aber egal, wie hoch die festgelegte Lizenzgebühr am Ende ist, kann man davon ausgehen, dass die Anwälte von Samsung im Rahmen des Möglichen gegen das Urteil angehen. Wir können uns also darauf einstellen, in Zukunft noch einige Meldungen aus den amerikanischen Gerichten zu diesem Fall hören zu müssen.
Quelle: Ars Technica (via)
Permalink: http://techstage.de/-2146203
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