München. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), hat enttäuscht auf die Rede von US-Präsident Barack Obama zur künftigen Arbeit der amerikanischen Geheimdienste reagiert. ?Obama sieht keinen grundsätzlichen Korrekturbedarf?, sagte Röttgen dem Nachrichtenmagazin FOCUS. ?Er hat die Praxis seiner Geheimdienste grundsätzlich verteidigt. Er rechtfertigt die Abhör-Aktivitäten mit der Wahrung von Freiheitsrechten.?
Zugleich warnte Röttgen entschieden vor Drohungen an die Adresse Washingtons. Röttgen sieht zwar ?einen fundamentalen Dissens?. Er mahnte jedoch: ?Bestrafungen oder politische Erpressungen sind nicht das angebrachte Thema.? Mit dem Aussetzen der Verhandlungen zum Transatlantischen Freihandels-Abkommen etwa wäre Deutschland selbst ?am meisten gestraft?. Röttgen zu FOCUS: ?Den Gedanken der Sanktion in diesem Zusammenhang finde ich abwegig. Drohungen sind ? mit Verlaub ? auch nicht sonderlich intelligent.?
Der Obmann der Unionsfraktion für Außenpolitik, Roderich Kiesewetter, lehnte Drohgebärden ebenfalls ab. Er warnte in FOCUS: ?Wir sollten nicht auf der populistischen Welle reiten.? Vielmehr müsse man den Amerikanern im Gegenzug etwas anbieten, so Kiesewetter. ?Wir könnten mehr sicherheitspolitische Verantwortung übernehmen, etwa im nördlichen Afrika.?
noch mehr aus Deutschland weitere Nachrichten aus Deutschland