+++ Ukraine im News-Ticker +++ – Vier entführte OSZE-Beobachter sind wieder frei

+++ Handy von deutscher OSZE-Geisel geortet  +++

+++ 15-Punkte-Friedensplan: Poroschenko ordnet Waffenruhe an +++

+++ Gazprom stoppt Gas-Lieferungen an Ukraine  +++

+++ USA kündigen neue Sanktionen gegen Russland an +++

03.26 Uhr: Die bedingungslose Freilassung sei eine Geste des guten Willens, sagte der Rebellenchef in der Region, Alexander Borodai. Er hoffe, dass auch die anderen vier OSZE-Beobachter, die der Nachbar-Region Luhansk festgehalten werden, bald freikommen könnten. Darunter befindet sich auch eine Deutsche. Zuvor hatten sich die Rebellen zu neuen Friedensgesprächen bereiterklärt und Verhandlungen für Freitag vereinbart.

01.49 Uhr: Über Twitter bestätigt das OSZE-Büro in Kiew, dass die vier Mitglieder des Teams „nach über einem Monat in Gefangenschaft“ freigelassen worden seien. Nähere Angaben machte die OSZE zunächst nicht. 

Freitag, 27. Juni, 01.05 Uhr: Die prorussischen Separatisten in der Ostukraine haben nach eigenen Angaben vier OSZE-Beobachter freigelassen, die Ende Mai entführt worden waren. Die Mitarbeiter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa seien frei und in der Nacht zum Freitag in einem Hotel in Donezk angekommen, teilten die Separatisten mit. Es seien keine Bedingungen für die Freilassung gestellt worden.

23.24 Uhr: Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat bei einem Telefonat mit seinem US-Kollegen John Kerry eine Verlängerung der Waffenruhe in der krisengeschüttelten Ukraine gefordert. Die einwöchige Feuerpause, die an diesem Freitag ausläuft, sei zu kurz gewesen zur Lösung der Krise, sagte Lawrow einer Mitteilung seines Ministeriums zufolge am Donnerstag. Er sprach sich für sofortige Verhandlungen zwischen der Führung in Kiew und den prorussischen Separatisten aus.

21.59 Uhr: Kurz vor Ablaufen der Waffenruhe in der Ostukraine haben Kämpfer der „Volksrepublik Donezk“, Gegner der Regierung in Kiew,  eine Kaserne der ukrainischen Armee angegriffen. Mindestens 200 bewaffnete Kämpfer umstellten das Gelände und eröffneten das Feuer, nachdem die Soldaten in der Kaserne nicht herauskommen wollten. Der Angriff sei aber mittlerweile abgewehrt und Verhandlungen mit den Rebellen aufgenommen, teilte die ukrainische Armee mit. Tote und Verletzte gab es bei der Aktion nicht.

18.31 Uhr: Inmitten der Ukraine-Krise will der russische Energiekonzern Gazprom  seine Vormachtstellung auf dem europäischen Markt ausbauen: Einem Insider zufolge erwägt der staatliche Gasmonopolist einen Einstieg bei dem österreichischen Öl- und Gaskonzern OMV. Gazprom habe Gespräche über den Kauf eines 24,9-Prozent-Anteils vom arabischen Investor IPIC geführt, sagt eine mit den Verhandlungen vertraute Person der Nachrichtenagentur Reuters. Mit einem solchen Schritt würde die Energie-Abhängigkeit Europas von Russland tendenziell weiter steigen.      

Erst am Dienstag machten Gazprom und OMV Schlagzeilen, als sie einen Vertrag über den Bau des österreichischen Teilstücks von South Stream unterzeichneten. Der russische Präsident Wladimir Putin war persönlich in Wien, um für das von der EU kritisch beäugte Projekt zu werben. Ein direkter Einstieg der Russen bei der OMV stand aber zumindest bislang nicht im Raum.

17.22 Uhr: Das Abkommen mit der EU soll nach dem Willen des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenkos sofort umgesetzt werden. Es sei ein Modell für den Aufbau eines Staates, sagt er vor der parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg. Reformen für eine soziale und wirtschaftliche Entwicklung seien überfällig. Dies gehöre zur Ursache des Konflikts. ?Jemand hat beschlossen, die Ukraine dafür zu bestrafen, dass sie sich für die Demokratie und für Europa entscheiden wollte.?

16.58 Uhr: Die Ukraine und die Europäische Union wollen am Freitag den zweiten Teil des Assoziierungsabkommen unterzeichnen, mit dem das osteuropäische Land wirtschaftlich und politisch enger an den Westen gebunden werden soll. Die Staatenlenker wollen dadurch die Partnerschaftsabkommen mit der Ukraine, Georgien und Moldau festigen. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko wird mit den ?Chefs? über die Lage in seinem Land sprechen. Dabei wird es auch um weitere Sanktionen gegen Russland gehen. Bundeskanzlerin Merkel sagt im Vorfeld des Treffens: ?Wir werden daher darüber sprechen, inwieweit wir bei den Sanktionen weitergehen müssen oder inwieweit es in den nächsten Stunden doch noch Fortschritte gibt.?

15.48 Uhr: Mitten in der noch immer andauernden Ukraine-Krise hat die russische Tourismusbehörde die Halbinsel Krim als das Urlaubsziel des Sommers gefeiert. Nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Itar-Tass werden drei Millionen russische Urlauber in der Region erwartet. Tourismus ist immer noch der wichtigste Wirtschaftsfaktor der Krim – auch nach der einseitigen Trennung von der Ukraine und dem umstrittenen Anschluss an Russland. „Wir hoffen, dass 2014 so erfolgreich wird wie 2013“, zitierte die Nachrichtenagentur den Leiter der russischen Tourismusbehörde.

15.22 Uhr: Der Ostausschuss der deutschen Wirtschaft hat sich dagegen ausgesprochen, dass der EU-Gipfel am Freitag Wirtschaftssanktionen gegen Russland beschließt. „Unverändert glauben wir, dass Wirtschaftssanktionen nur die Ultima Ratio sein können und die Krise politisch-diplomatisch gelöst werden muss“, sagte der Vorstandsvorsitzende des Ostausschusses, Eckhard Cordes. Die Wirtschaft werde natürlich politische Entscheidungen beachten und umsetzen. „Aber aus unserer Sicht rechtfertigt die gegenwärtige Entwicklung nicht die Verhängung neuer Sanktionen“, betonte Cordes. Schließlich gebe es Hinweise auf eine Deeskalation in der Ostukraine, auch wenn diese noch nicht nachhaltig sei.

15.03 Uhr: Ohne den russischen Präsidenten Wladimir Putin sei keine friedliche Lösung möglich, betonte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko vor der parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg. „Leider ist diese Hilfe bisher unzureichend“. Glücklicherweise habe es keine Kriegserklärung Russlands gegen die Ukraine gegeben, so der Präsident, „doch in diesem Augenblick, in dem ich zu Ihnen spreche, wird Krieg geführt, in diesen Minuten“. Die Menschen in der Ukraine wollten nichts als Frieden. In der Versammlung der 47 Mitgliedsländer war ihm die Sympathie der Mehrheit sicher. Der Präsident wurde im Foyer mit lautem Beifall und einem ukrainischen Gesang empfangen.

14.34 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet vom EU-Gipfel am Freitag in Brüssel eine Entscheidung über das weitere Vorgehen in der Ukraine-Krise. „Die Fortschritte sind bisher nicht so deutlich angesichts von fast sieben Tagen Waffenruhe, wie ich mir das wünschen würde“, sagte Merkel bei einem Spitzentreffen der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) im belgischen Kortrijk. „Wir werden darüber sprechen müssen, wie wir weiter gehen müssen bei Sanktionen oder aber, inwieweit es noch in den nächsten Stunden Fortschritte gibt.“ Der EU-Gipfel wird dazu auch einen Bericht des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko hören.

14.15 Uhr: Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat Russland eindringlich aufgefordert, sich stärker für einen Abbau der Spannungen in der Ukraine zu engagieren. „Ich fordere Russland auf, den Friedensprozess mit Taten und nicht nur mit Worten zu unterstützen“, sagte Poroschenko vor der parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg. Poroschenko kündigte für Freitag eine „sehr wichtige Entscheidung“ an, fall die Separatisten in der Ostukraine die an diesem Freitag auslaufende Waffenruhe nicht verlängern würden. Der Präsident sagte, dass das Assoziierungsabkommen mit der EU, das er am Freitag in Brüssel unterzeichnen will, sofort umgesetzt werden sollte.

14.00 Uhr: Neue Gespräche im Ukraine-Konflikt finden den Aufständischen zufolge an diesem Freitag in der Separatistenhochburg Donezk statt. Die militanten Gruppen erwarteten dazu Vertreter Russlands, der OSZE und der Führung in Kiew, sagte Andrej Purgin von der „Volkswehr“ der Agentur Interfax zufolge in Donezk. Ein Thema des Treffens soll die mögliche Verlängerung der einwöchigen Waffenruhe sein, die an diesem Freitag ausläuft. Eine Bestätigung anderer Teilnehmer für das Treffen gab es zunächst nicht. Im Ringen um Frieden für die Ostukraine hatten sich die Konfliktparteien erstmals am vergangenen Montag zu Gesprächen in Donezk getroffen.

13.35 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel und Russlands Präsident Wladimir Putin haben erneut wegen des Ukraine-Konflikts telefoniert. Nach Angaben aus deutschen Regierungssprechers wurde erörtert, welche konkreten Fortschritte nötig seien, damit die von der ukrainische Regierung ausgesprochene Waffenruhe verlängert werden könne. Die vom ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko verkündete Feuerpause läuft am Freitagabend aus. Das Telefonat sei auf Initiative Merkels zustande gekommen, teilte dass Präsidialamt in Moskau mit. Merkel, Putin, Poroschenko und der französische Präsident Francois Hollande hatten bereits am Mittwoch miteinander telefoniert. Der EU-Gipfel will am Freitag entscheiden, ob Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt werden sollen.

12.34 Uhr: Der russisch-orthodoxe Patriarch Kyrill I. hat die Freilassung der im Südosten der Ukraine entführten OSZE-Beobachter gefordert. Er bitte eindringlich alle, in deren Händen dies liege, zur Freilassung beizutragen, heißt es in einem Appell des Kirchenoberhaupts. Kyrill I. benannte zugleich den Metropoliten von Rostow am Don, Mercurius, als kirchliche Kontaktperson für mögliche Verhandlungen in dem Fall. Wenn die von Aufständischen festgehaltenen OSZE-Beobachter frei kämen, wäre dies ein „weiteres wichtiges Zeichen des guten Willens und des Strebens nach einer friedlichen Beilegung der ukrainischen Krise“, so der Patriarch.

11.33 Uhr: US-Außenminister John Kerry hat Russland aufgefordert, umgehend zu einer Entwaffnung der prorussischen Separatisten in der Ukraine beizutragen. „Es ist von größter Wichtigkeit, dass Russland buchstäblich in den nächsten Stunden zeigt, dass es beginnt zu helfen, die Separatisten zu entwaffnen“, sagte Kerry nach einem Treffen mit Frankreichs Außenminister Laurent Fabius in Paris. Moskau müsse die Separatisten im Osten der Ukraine auffordern, „die Waffen niederzulegen“.

10.32 Uhr: Russland hat mit Nachdruck eine Verlängerung der an diesem Freitag auslaufenden Waffenruhe im Nachbarland Ukraine gefordert. Die Zeit für Verhandlungen zwischen der Führung in Kiew und den Separatisten im Osten der Ukraine sei offenbar noch nicht reif, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Tageszeitung „Komsomolskaja Prawda“. Deshalb gehe es nun darum, die Feuerpause zu verlängern. „Die Konfliktparteien sollten auf einen entsprechenden Aufruf von Präsident Wladimir Putin hören“, meinte Peskow. Die knapp einwöchige Waffenruhe ist äußerst brüchig. Beim Abschuss eines Militärhubschraubers waren am Dienstag nach Armeeangaben neun Soldaten getötet worden. Die ukrainische Führung berichtete zudem von jüngsten Gefechten mit zehn verletzten Soldaten.

09.51 Uhr: Seine Rolle im Ukraine-Konflikt beschert Russlands Präsidenten Wladimir Putin im eigenen Land die höchste Zustimmung seit jeher. Laut einer neuen Umfrage des unabhängigen ?Lewada?-Zentrums haben Putins Zustimmungswerte im Juni ein Allzeithoch erreicht: 86 Prozent der Befragten gaben an, Putins Arbeit als Präsident zu befürworten. Das sind drei Prozent mehr als der bisherige Rekordwert, den Putin jeweils im Mai dieses Jahres sowie zuvor im Juni 2008 erreicht hatte. Zuvor war Dmitrij Medwedjew zum Präsidenten und Putin zum Premierminister gewählt worden. Den geringsten Zustimmungswert (61 Prozent) verzeichnete das Instititut im Jahr 2000, kurz nachdem Putin zum ersten Mal zum Präsident gewählt worden war. In der aktuellen Umfrage wurden die Teilnehmer außerdem gefragt, ob Russland sich ihrer Meinung nach in die richtige Richtung entwickle ? 62 Prozent bejahten diese Frage, nur 22 Prozent verneinten.

09.15 Uhr: Russland hat der Nato eine „kritiklose“ Unterstützung der ukrainischen Regierung vorgeworfen. Die Außenminister der 28 Nato-Staaten hätten bei ihrem Treffen in Brüssel erneut die vielen zivilen Opfer der „Anti-Terror-Operation“ der Armee in der Ostukraine verschwiegen, sagte Russlands Nato-Botschafter Alexander Gruschko der Agentur Interfax zufolge. Stattdessen werde immer wieder Russland grundlos beschuldigt, die Separatisten zu unterstützen. „Das Einfrieren der Beziehungen zu Russland bringt für die Nato viele Nachteile bei der internationalen Sicherheit mit sich. Moskau wird sich für Projekte andere Partner suchen“, sagte Gruschko.  Russland unternehme außerdem alle Schritte, die es als ?Antwort? auf die Nato-Präsenz in Osteuropa für die eigene Sicherheit als notwendig erachte.

08.13 Uhr: Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko spricht am Mittwoch vor der parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg. Das teilt Poroschenkos Pressebüro mit. Thema ist die Entwicklung der Demokratie in seinem Land. Die Abgeordneten aus den 47 Europaratsländern stellen Fragen zur aktuellen Entwicklung.  Von der ukrainischen Presse wird Poroschenkos zweitägige Reise mit Spannung erwartet: Die ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform meldete vorab, am Freitag könnte ein Teil des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine unterzeichnet werden.

07.36 Uhr: Kommen die seit etwa einem Monat gefangengehaltenen OSZE-Geiseln bald frei? Die Zeichen darauf verdichten sich.  Ein Separatistenvertreter kündigte an, die Geiseln würden ?in den nächsten Tagen? freigelassen. Das sagte der Premierminister der selbsternannten Volksrepublik Donezk Alexander Borodai der Agentur Ria Nowosti. Unterdessen setzt sich auch der oberste Führer der russischen orthodoxen Kirche, für die OSZE-Geiseln ein. Patriarch Kirill schrieb in einer Mitteilung ?an alle, von denen dies abhängt?, er bitte ?unbedingt? um die Freilassung der Mitarbeiter. Er sei überzeugt, eine Freilassung der OSZE-Beobachter werde als neuer Beweis des ?guten Willens? gewertet, die Krise in der Ukraine friedlich zu lösen. Die orthodoxe Kirche hat sehr enge Beziehung zur Regierung von Putin.

05.32 Uhr: Trotz russischer Maßnahmen zur Deeskalation hält der Westen seine Drohkulisse im Ukraine-Konflikt aufrecht. Die Nato-Außenminister forderten am Mittwoch von der Moskauer Führung weitere Signale der Zusammenarbeit. Die USA warnten vor schärferen Sanktionen. Der Föderationsrat in Moskau hatte zuvor die Vollmacht für Kremlchef Wladimir Putin zum möglichen Einmarsch in die Ukraine aufgehoben. Putin selbst stellte einen entsprechenden Antrag. 

04.17 Uhr: Als nächsten Schritt möglicher Sanktionen erwägt der Westen Sanktionen gegen ganze russische Wirtschaftszweige. Die USA und auch die Europäische Union hatten bereits nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland im März Einreiseverbote und Kontosperrungen gegen ranghohe russische Regierungsvertreter und Wirtschaftsführer mit Verbindungen zu Putins Machtzirkel verhängt.

02.44 Uhr: US-Präsident Barack Obama hat Russland erneut mit einer Verschärfung der Sanktionen gedroht. Sollte Moskau nicht „schnelle Maßnahmen“ für eine Entschärfung der Situation in der Ukraine ergreifen, werde es dafür „den Preis“ zahlen müssen, sagte Obama nach Angaben des Weißen Hauses am Mittwoch in einem Telefongespräch mit dem italienischen Regierungschef Matteo Renzi. Washington wirft dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor, die prorussischen Separatisten im Nachbarland zu unterstützen.

01.59 Uhr: Die USA haben in der Ukraine-Krise ihre Vorbereitungen für neue Sanktionen gegen Russland abgeschlossen. Zusätzliche Strafmaßnahmen könnten jederzeit verhängt werden, sollte die russische Regierung nicht zur Deeskalation der Lage beitragen, sagte eine Sprecherin des Außenministeriums am Mittwoch in Washington. Alles seit vorbereitet und startklar. Die Regierung in Moskau müsse die Waffenlieferungen an die prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine unterbinden und die Rebellen aufrufen, ihre Waffen niederzulegen. Auch müsse sei ihren Einfluss für eine Freilassung der OSZE-Beobachter geltend machen, die mutmaßlich in der Hand der Aufständischen sind.

Donnerstag, 26.06., 00.06 Uhr: Deutsche Behörden haben nach einem Bericht der Donnerstagsausgabe von ?Bild? das Satelliten-Handy der in der Ukraine entführten deutschen OSZE-Beobachterin Tanja W. geortet. Das Auswärtige Amt bestätigte der Zeitung,  man habe deshalb auch die BKA-Kräfte in der Botschaft in Kiew weiter aufgestockt. Fahnder durften das Telefon von Tanja W. orten, weil die für die Einschränkung des Fernmeldegeheimnis zuständige G10-Kommission des Bundestags die Ortung und Überwachung von Satellitentelefon und Handy der deutschen Wissenschaftlerin genehmigt habe. Nachdem die OSZE bislang Stillschweigen über das Schicksal ihrer Mitarbeiter gehalten hatte, startet die Organisation nach Angaben von ?Bild? am Donnerstag eine öffentliche Freilassungskampagne. ?Familie, Freunde und Kollegen sorgen sich sehr?, heißt es auf Bannern auf ?Facebook? und ?twitter?. Tanja W. befindet sich seit 29. Mai in Geiselhaft. Neben ihr haben die Entführer auch OSZE-Beobachter aus Russland, Spanien und der Schweiz entführt.

Im Video: Separatisten stimmen Feuerpause in Ukraine zu