Klares Signal gegen das Nazi-Fest

Gepostet am Jun 28, 2014

Landkreis Wie berichtet (siehe hier), laden Neonazis zu diesem Fest im Regnitzlosauer Ortsteil ein.

Ulrich Scharfenberg, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, brachte das brisante Thema ins Gespräch: „Wir müssen leider feststellen, dass rechtsradikale Kräfte im Landkreis Hof wirken.“ Er fragte Landrat Dr. Oliver Bär, welche Schritte möglich seien, um gegen die Veranstaltung vorzugehen. Und er bat die Kreistagskollegen darum, ein geschlossenes Zeichen zu setzen.

Der Landrat griff dies auf: Der Kreistag unterstütze die Bürgerinnen und Bürger in Oberprex – dies müsse das Signal sein. „Wir lassen uns nicht vereinnahmen, auch nicht durch Begrifflichkeiten.“ Es dürfe niemand glauben, dass rechtes Gedankengut im Landkreis Fuß fassen könne. „Das wird wahrscheinlich das erste Fest eines Ortes sein, das ohne einen einzigen Dorfbewohner stattfindet.“

Gleichzeitig machte er darauf aufmerksam, dass der Kreistag selbstverständlich nicht für die Genehmigung von Veranstaltungen zuständig sei. Darüber entscheide das Landratsamt als staatliche Behörde. Der Kreistag könne sich aber als politisches Gremium durch einen einstimmigen Beschluss sehr wohl positionieren und von braunem Gedankengut eindeutig distanzieren. J. F.

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