Geheimdienst-Skandal: NSA kommt mit dem Datensammeln nicht hinterher

Geheimdienst-Skandal

NSA kommt mit dem Daten sammeln bei Mobilfunkverbindungen nicht hinterher

08.02.2014, 16:27 Uhr | AFP, dpa

NSA hinkt beim Datensammeln deutlich hinter dem Wachstum des Mobilfunkmarktes her. (Quelle: AP/dpa)

Überraschende Wendung in der Geheimdienst-Affäre: Die NSA hat beim Sammeln von Telefondaten angeblich deutliche Probleme. Laut zweier US-Tageszeitungen schafft es der US-Geheimdienst derzeit nur, etwa 30 Prozent der in den USA anfallenden Telefondaten zu sammeln. Das massive Wachstum des Mobilfunkmarktes soll der Grund sein.

Der US-Geheimdienst NSA schöpft Medienberichten zufolge bei weitem nicht so viele Telefondaten ab, wie zunächst vermutet. Seit 2006 könne die Regierungsbehörde nicht mit der landesweit massiven Zunahme der Handynutzung bei gleichzeitigem Rückgang von Festnetzanschlüssen mithalten. Das berichteten die Washington Post und das Wall Street Journal am Freitag. Die Zeitungen beriefen sich unter anderem auf anonyme Regierungsbeamte.

Laut der Washington Post sammelt die NSA weniger als 30 Prozent aller anfallenden Daten. Das Wall Street Journal sprach sogar von höchstens 20 Prozent. In beiden Fällen bewegen sich die Zahlen deutlich unter dem Umfang des abgefangenen Datenvolumens von 2006. Damals konnte der Geheimdienst noch fast alle Telefondaten einfangen.

Gerichte sollen Mobilfunkprovider zwingen

Mindestens zwei Mobilfunkanbieter, Verizon Wireless und T-Mobile, werden laut den Berichten gar nicht abgedeckt. Die NSA arbeitet den Zeitungen zufolge aber daran, die Lücke zu schließen. Die Telekommunikationsfirmen sollen demnach über Gerichtsbeschlüsse dazu gezwungen werden, auch die Handy-Daten herauszugeben.

Bisher hatten Richter, Regierungsberater und Medienvertreter unter Berufung auf NSA-Enthüller Edward Snowden von einem gigantischen Ausmaß der US-Datenspionage gesprochen, bei der Telefongespräche von US-Bürgern millionenfach ins Visier genommen würden. Unter Verweis auf die neuen Zahlen könnten Regierungsvertreter jedoch die Sorge über massive Eingriffe in Privatsphäre und Bürgerrechte beschwichtigen wollen.

Neue Zahlen stellen Argumente in Frage

Die jüngsten Medienberichte könnten allerdings auch Fragen über die Argumentation von Regierungsbeamten in der NSA-Affäre aufwerfen. Denn sie hatte die umfassende Telefonüberwachung als notwendig bezeichnet, um mögliche Terroranschläge verhindern zu können. Wenn die NSA derzeit aber nur 30 Prozent des Telefonverkehrs überwachen kann, wird dieses Argument entkräftet.

Bürgerrechtsgruppen äußerten sich in einer Reaktion auf die Berichte eher verhalten. Diese seien nicht beruhigend, weil die Regierung noch immer danach strebe, Telefondaten aller US-Nutzer zu sammeln, sagte Jameel Jaffer von der American Civil Liberties Union.

NSA will Lücke in der Überwachung schließen

NSA-Vertreter wollten sich zunächst nicht zu den Berichten äußern. Am Freitag postete das Büro des Nationalen Geheimdienstdirektors James Clapper auf seiner Webseite einen Appell an private Firmen. Sie sollten Wege finden, wie dem Staat weiterhin die Suche nach Telefondaten ermöglicht werden könne ? ohne ein massives Inventar an Daten speichern zu müssen.

Ob auch Telefongespräche über das Internet ausgespäht werden, blieb unklar. Zudem arbeitet die Schaltzentrale des Geheimdiensts bereits an Änderungen der Überwachungsstrukturen, die Präsident Barack Obama vergangenen Monat angeordnet hatte.

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08.02.2014, 16:27 Uhr | AFP, dpa

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