Brisbane ? Die Staats- und Regierungschefs der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer haben sich zum Abschluss ihres zweitägigen Gipfeltreffens im australischen Brisbane auf Reformmassnahmen zur Ankurbelung des weltweiten Wirtschaftswachstums verständigt.
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Ziel sei es, bis zum Jahr 2018 ein zusätzliches Wachstum von 2,1 Prozent zu erreichen, hiess es am Sonntag in einer Erklärung. Durch die Massnahmen werde ein zusätzliches Wachstum von mehr als zwei Billionen Dollar erreicht, zudem würden Millionen neuer Arbeitsplätze geschaffen.
Damit gehen die grossen Industrie- und Schwellenländer leicht über das ursprünglich angestrebte Ziel von 2,0 Prozentpunkten hinaus. Zum grössten Teil diese Initiativen hatten sich die G20-Staaten bereits vor dem Gipfel verpflichtet.
Im Communiqué zum Abschluss des Treffens am Sonntag hiess es, die Ankurbelung der Weltkonjunktur und die Schaffung von Arbeitsplätzen habe höchste Priorität für die G20. Es gebe zwar Wachstum in einigen Bereichen. «Aber die globale Erholung ist langsam, unausgewogen und bringt nicht die nötigen Arbeitsplätze.» Weiter gebe es Risiken, besonders im Finanzsektor sowie durch geopolitische Spannungen.
Zugleich verständigten sich die G-20 auf eine weltweite Bekämpfung der Steuerflucht durch multinationale Unternehmen. Künftig sollen Firmen ihre Gewinne in dem Land versteuern, wo sie erzielt wurden.
Die jüngste Berichterstattung über in Luxemburg operierende Firmen hatte deutlich gemacht, dass viele Konzerne Gewinne innerhalb des eigenen Unternehmens verschieben, um sie künstlich kleinzurechnen und den Rest am Standort mit dem niedrigsten Steuersatz zu versteuern.
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel bescheinigte dem Gipfel grosse Erfolge bei der Bankenregulierung und dem Freihandel. Kurz vor dem Ende der Konferenz sagte sie, die systemrelevanten Banken seien nun weltweit reguliert.
Damit müssten die Steuerzahler bei einem Zusammenbruch solcher Institute nicht mehr zahlen, sagte Merkel. Bis 2016 sollten auch Schattenbanken wie Hedgefonds reguliert sein. Dafür hätten die G20 einen Fahrplan verabschiedet, sagte die Kanzlerin.
Die Vereinigten Staaten wurden gerügt, weil sie eine Dauerblockade gegen die Reform des Internationalen Währungsfonds (IWF) fahren. Die anderen Wirtschaftsnationen zeigten sich enttäuscht, dass die Vereinigten Staaten die IWF-Reform nun schon seit vier Jahren blockieren. «Wir fordern die USA auf, sie (die Reformen) zu ratifizieren», hiess es in der Abschlusserklärung. Sollte das nicht geschehen, behalten sich die Partner weitere Schritte vor.
Es gibt bisher keine Mehrheit im US-Kongress für die Neuordnung der mächtigen Finanzorganisation, die aufstrebenden Ländern wie China und Indien mehr Einfluss geben soll. Da die USA eine Sperrminorität bei Abstimmungen haben, könnten die anderen Staaten den grössten IWF-Anteilseigner nicht einfach überstimmen.
Beim Klimaschutz wollen die G20-Staaten Tempo machen. Bis zum ersten Quartal nächsten Jahres sollen alle Teilnehmer an der Klimakonferenz Ende 2015 in Paris ihre geplanten nationalen Beiträge zum Kampf gegen die Erderwärmung melden, hiess es im Communiqué zum Abschluss des Gipfels.
«Wir unterstützen energische und wirksame Aktionen, um den Klimawandel anzupacken», hiess es weiter. Gemeinsam wollten die G20 mit anderen Staaten zusammenarbeiten, um in Paris ein Protokoll oder eine Vereinbarung mit rechtlich bindender Wirkung für alle zu verabschieden. (SDA)
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