Ein geplatzter Russland-Besuch des Verteidigungsministers, umstrittene Aktien-Beteiligungen der Schweizerischen Nationalbank und ein Mandat des CS-Verwaltungsratspräsidenten: Dies und mehr behandelt heute die Sonntagspresse (die Meldungen sind nicht bestätigt).
Offiziell wegen Terminschwierigkeiten auf beiden Seiten hat Verteidigungsminister Ueli Maurer einen Besuch bei seinem russischen Amtskollegen Sergej Schoigu in Moskau abgesagt. Das bestätigten sowohl das Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) als auch Maurers Verteidigungsdepartement (VBS). Das Treffen war ursprünglich für Anfang April geplant. Nach dem Ausbruch der Ukraine-Krise wurde es aber verschoben und nun abgesagt.
Neue Initiativpläne von Rechts: Am Dienstag wollen die SVP und die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) offenbar eine Initiative vorstellen mit dem Titel «Landesrecht vor internationalem Recht». Sie soll weiter gediehen sein als die vor zwei Wochen angekündigte Asyl-Initiative. Letztere dürfte gegenüber der «Landesrecht-Initiative» das Nachsehen haben. Denn laut SVP-Fraktions-Chef Adrian Amstutz sind beide Begehren zusammen nicht zu realisieren.
Die Schweizerische Nationalbank (SNB) hält offenbar Aktien-Beteiligungen in der Höhe von über 100 Millionen Franken an umstrittenen Rüstungsfirmen. Dazu gehören gemäss Informationen der US-Börsenaufsicht (SEC) auch US-Waffenhersteller, die laut dem norwegischen Finanzministerium Streumunition oder Atomwaffen produzieren. Die SNB äussert sich nicht zu einzelnen Firmen, lässt aber verlauten, dass Rüstungsfirmen nicht Produzenten international geächteter Waffen gleichzusetzen seien.
Auch der Bund nimmt den Kampf gegen die Zersiedelung auf. Laut einem Gesetzesentwurf will das Bundesamt für Raumentwicklung alle Fruchtfolgeflächen einer Kompensationspflicht unterstellen. Will ein Kanton solches Land überbauen, muss er durch Auszonung oder Bodenaufwertung für gleichwertigen Ersatz sorgen. Möglich ist es auch, in einem anderen Kanton gegen Entschädigung die gleiche Fläche schützen lassen.
120 Millionen Franken Subventionen für Kinderkrippen und Horte für weitere vier Jahre: Mit diesem Vorschlag aus der Bundesverwaltung soll sich die Bildungskommission des Nationalrates kommende Woche beschäftigen. Das «Programm in seiner jetzigen Form» habe sich bewährt, heisst es in dem Entwurf. Eigentlich sollte das 2003 gestartete Impulsprogramm zur Förderung der familienexternen Kinderbetreuung im Januar 2015 auslaufen. Die starke Nachfrage und der Mangel an geeigneten Krippenplätzen haben jedoch in der Kommission offenbar zu einem Umdenken geführt.
CS-Verwaltungsratspräsident Urs Rohner sitzt offenbar als Co-Vorsitzender im internationalen Beirat des «Moscow International Financial Center» (MIFC). Das geht aus dem Organigramm auf der offiziellen Website der Institution hervor, die als «Kernstück des russischen Finanzsystems» bezeichnet wird. Laut CS-Geschäftsbericht ist Rohner nur gewöhnliches Mitglied des Beirats. Der Beirat ist gemäss Organigramm dem russischen Präsidenten Wladimir Putin direkt unterstellt. Neben Rohner wird als Co-Vorsitzender German Gref aufgeführt – Chef der russischen Sberbank, die auf der EU-Sanktionsliste steht.
Das wird ein fruchtiges Jahr: In der Schweiz wurden in dieser Saison so viele Kirschen geerntet, wie nie zuvor. Rund 3400 waren es vor Ernteabschluss. Was für die Kirschen gilt, dürfte auch bei den Zwetschgen zutreffen. Diese sind nicht nur früher reif, auch hier kündigt sich eine grosse Ausbeute an: Bis zu 4000 Tonnen dürften es dieses Jahr werden, das sind rund 1000 Tonnen mehr als in einem guten Jahr.
Der Grüne Fraktions-Chef Balthasar Glättli kritisiert die Ecopop-Bewegung als «rassistisch». In einem Buch spricht er von «unheimlichen Ökologen» und meint damit jene politischen Kräfte, die behaupten würden, dass die Erde überbevölkert sei. Das sei insofern rassistisch, als dass niemand behaupten würde, dass es zu viele Schweizer gebe. Er wolle die Bewegung aber nicht in die Nazi-Ecke stellen, weist aber auf deren Nähe zur Eugenik hin. (SDA)
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