Kaschmir: Elektronische Ausgangssperre

Gepostet am Apr 30, 2017

„Elektronische Ausgangssperre“ ? das ist der populäre Name für die jüngste Sicherheitsmaßnahme in der indischen Unruheprovinz Kaschmir. Dass in Kaschmir Versammlungen verboten oder Bürger von der Straße ferngehalten werden, ist nichts Neues. Die Behörden wollen damit Aktionen von anti-indischen Demonstranten und Militanten verhindern, die aus der mehrheitlich muslimischen Provinz einen eigenen Staat machen oder sich dem islamischen Pakistan anschließen wollen. Jetzt hat sich der seit Jahrzehnten geführte Kampf um Protest, Repression und öffentliche Ordnung ausgeweitet.

Einen Monat lang wird in Kaschmir der Zugang zu Plattformen wie Facebook, Twitter, WhatsApp oder Skype blockiert sein. Das erklärte die Regionalregierung. Auch steht kein Highspeed-Internet mehr über Smartphones zur Verfügung. Die sozialen Medien würden von „anti-nationalen und anti-sozialen Elementen“ zur Unruhestiftung missbraucht, heißt es in der Begründung für die Maßnahme. In den vergangenen Wochen hatten Kaschmiris wieder verstärkt gegen Indien und die indischen Sicherheitskräfte protestiert, vor allem Studenten.  Empörung hatte vor allem ein Video ausgelöst, das einen jungen Mann zeigt, der als „menschlicher Schutzschild“ vor die Motorhaube eines Militärfahrzeuges gebunden ist, um Demonstranten vom Steinewerfen abzuhalten.

Die Netz-Sperre in Kaschmir ist kein komplettes Novum; schon früher war in angespannten Situationen die Nutzung des Internets oder von SMS eingeschränkt worden. Die Behörden wollen mit der Blockade offenkundig den Informationsaustausch und die Organisationsfähigkeit der anti-indischen Opposition treffen. Aber sie riskieren damit Folgen im Alltag der Provinz, die die ohnehin dramatische Verbitterung vieler Kaschmiris gegen den indischen Staat nur weiter verschlimmern könnten.

In einer Region, die sich faktisch in einer Art permanentem Ausnahmezustand befindet und in der Kontrollen, Boykotte, Protest- und Polizeiaktionen ständig die Bewegungsfreiheit der Bürger beeinträchtigen, besitzen die sozialen Netzwerke besonders für junge Leute eine hohe Bedeutung. Sie ermöglichen Austausch und Gemeinschaft in einer Lage, in der es oft mühsam, riskant oder schlicht unmöglich ist, das Haus zu verlassen und sich mit Freunden zu treffen. Dieser virtuelle, aber existenzielle Raum droht sich nun zu schließen. Über Kaschmir liegt ohnehin ein schwer erträglicher Druck, eine Atmosphäre von Isolation und Entfremdung. Dieses beklemmende Klima wird durch einen Netz-Blackout weiter verstärkt.

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